Donnerstag, 23. Februar 2017


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Hygieneampel nur auf Länderebene

Politik in Bayern bleibt sachlich und lehnt populistischen Pranger weiterhin ab

(lifePR) (München, ) Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) können die Bundesländer nun ein verpflichtendes Kontrollbarometer einführen. Der betreffende § 40 LFGB soll um einen neuen Absatz 6 dahingehend erweitert werden, dass die Länder ausdrücklich "weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben treffen" können.

Dass es nicht doch noch zu einer bundeseinheitlichen Verpflichtung gekommen ist, ist und bleibt damit ein Erfolg. Ein Erfolg, der vor allen Dingen der sachlichen Herangehensweise bayerischer Politik zu verdanken ist. Statt mit populistischen Hauruckaktionen unausgegorene Gesetze auf den Weg zu bringen, wird im konstruktiven Dialog mit allen relevanten Beteiligten abgewogen und eine Lösung erarbeitet, die alle berechtigten Belange berücksichtigt. Leider scheint eine sachliche Abwägung nicht überall das Maß der Dinge zu sein, denn vor der Konferenz der Länder-Verbraucherminister hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) noch einmal eine einheitliche Hygiene-Ampel am Eingang von Gaststätten gefordert. Dies wird aufgrund nach wie vor ungeklärter, beträchtlicher Probleme in der Umsetzung weiterhin abgelehnt. Gleich wohl soll es aber den Ländern selbst überlassen werden, ein verpflichtendes Kontrollbarometer für Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe einzuführen.

Diese Entscheidung ist nach der Einführung des seit 1. September gültigen Internetprangers für das deutsche Gastgewerbe eine weitere Belastung, jedoch geht DEHOGA Bayerns Präsident Ulrich N. Brandl davon aus, dass "wir auf Grund der guten Zusammenarbeit mit der bayerischen Landespolitik sowie nach intensivem Austausch mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und unserem unermüdlichen Einsatz für das Wohl der Branche in Bayern von diesem populistischen Irrsinn verschont bleiben".

So konnte bereits das Bestreben einzelner Minister auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 19. Mai 2011, eine bundesweit einheitliche Veröffentlichung der Hygienestandards in Restaurants einführen zu wollen, abgewehrt werden. Die einzige Gegenstimme kam damals aus Bayern, mit dessen zuständigen Ministerien der DEHOGA Bayern in engem fachlichen und sachlichen Austausch stand und steht. Schon damals machte der DEHOGA Bayern deutlich: "Gegen das Hygiene-Barometer zu sein, heißt nicht gegen Hygiene zu sein - das Hygiene-Barometer ist nur der falsche Weg zum richtigen Ziel", so der DEHOGA-Bayern-Präsident:

"Fakt ist und bleibt, dass einzelne, selbsternannte Verbraucherschützer unter dem Deckmantel einer vermeintlich geforderten Transparenz jegliche sachliche Abwägung einer populistischen Meinungsmache opfern und dies unter anderem mit dem Hinweis auf Länder wie Dänemark zu rechtfertigen versuchen, wo die Situation in keinster Weise vergleichbar ist. Allein in Bayern gibt es wohl mehr gastronomische Betriebe als in ganz Dänemark. Ferner sei die Frage erlaubt, welches Land international nicht zuletzt wegen seiner guten Küche mehr geschätzt wird - Bayern oder Dänemark!?

"Es bleibt dabei, wir stehen für Prävention statt Repression. Zudem konnte mir nach wie vor niemand erklären, inwiefern ein roter Farbbalken vor einem Schmuddelbetrieb einen besseren Verbraucherschutz bedeuten soll, als die bereits heute mögliche und auch praktizierte sofortige Schließung eines solchen Hauses", so Präsident Brandl.

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