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Wohnsitzzuweisung ohne freie Wohnung läuft ins Leere

Massive Kritik des Bayerischen Gemeindetags am vorgelegten Verordnungs-entwurf der Staatsregierung

(lifePR) (München, )
„Bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für anerkannte Asylbewerber darf es nicht zu Zwangszuweisungen und Enteignungen kommen," sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Durch eine Entscheidung der Landratsämter soll es möglich werden, Gemeinden anerkannte Asylbewerber zuweisen zu können. Der Bayerische Gemeindetag lehnt diese geplante Regelung in der Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl – ab.

Das kürzlich im Bundestag verabschiedete Integrationsgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, anerkannten Asylbewerbern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, zu deren besseren Integration einen Wohnsitz zuzuweisen. Von dieser Regelung will nun der Freistaat Gebrauch machen und legt einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor.

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