Freitag, 20. April 2018


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Steuerquellen sprudeln - aber die Ausgaben für die Gemeinden und Städte wachsen ungebremst

München, (lifePR) - Die Steuerquellen von Bund, Freistaat und Kommunen sprudeln derzeit wie selten zuvor. Allein im vergangenen Jahr 2016 betrugen die gemeindlichen Steuereinnahmen in Bayern 17,812 Mrd. Euro und wiesen damit gegenüber dem Vorjahr (2015) einen Zuwachs von 994 Mio. Euro auf. Besonders stark viel dabei der Zu-wachs bei der Gewerbesteuer aus. Die Großstädte nahmen hier 336 Mio. Euro zusätzlich ein, die Gemeinden, Märkte und Städte im ländlichen Bereich 374 Mio. Euro zusätzlich. Stabil ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer aufgewachsen. „Eine sehr erfreuliche Entwicklung, die sicherlich in erster Linie der guten Wirtschaftslage, der niedrigen Arbeitslosenzahl und dem konsequent sparsamen Haushalten der Kommunen zu verdanken ist", sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.

Allerdings sagte er auch: „So erfreulich sich die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2016 darstellt, so wichtig ist es, bereits heute die Kommunalpolitik auf die Folgewirkungen, insbesondere im Hinblick auf das Jahr 2018, einzustellen. Die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen werden zur spürbaren Erhöhung der Steuerkraft und damit in einer Reihe von Gemeinden zu entsprechenden Auswirkungen bei den Schlüsselzuweisungen führen. Gleichzeitig führt die daraus resultierende stärkere Umlagekraft bei gleichbleibenden Umlagesätzen zu deutlichen Mehrausgaben bei den Kreis- und Bezirksumlagen."

Entscheidend für die Bewertung der Gesamtsituation in den Jahren 2017 und 2018 wird auch die weitere Entwicklung im Bereich der Asyl- und Flüchtlingsproblematik sein. Hier werden gerade bei den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden die Ausgaben für Investitionen für Kinderbetreuung und -bildung, Wohnungsbau und Integration spürbare Auswirkungen in den Haushalten hinterlassen. Trotz der ungebremst positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite gelingt es der überwiegenden Anzahl der Gemeinden nach wie vor nicht, den bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Zudem ist ein signifikanter Rückgang der gemeindlichen Verschuldung bisher nicht feststellbar.

Informationen zu den konkreten Zahlen erhalten Sie beim Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung.

Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Der Bayerische Gemeindetag ist der Sprecher von 2.029 kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten. Gegenüber dem Bayeri-schen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und anderen Institutionen vertritt er kraft Verfassung die kommunalen Interessen. Der Verband berät seine Mitglieder umfassend und ist über den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf der Bundesebene sowie über das Europabüro der bayerischen Kommu-nen in Brüssel präsent.

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