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Pressemitteilung BoxID: 616145 (Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts)
  • Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts
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Gemeinden und Städte fordern von Bund und Freistaat mehr Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen

Forderungskatalog beim Bayerischen Gemeindetag 2016 in Sonthofen verabschiedet

(lifePR) (München, ) Die bayerischen Gemeinden und Städte fordern Bund und Freistaat auf, sie bei der Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft stärker als bisher zu unter-stützen. Auf der Landesversammlung 2016 des Bayerischen Gemeindetags in Sont-hofen sprachen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vehement dafür aus, sie bei der Integration nicht im Regen stehen zu lassen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Die bayerischen Städte, Märkt und Gemeinden leisten ihren Beitrag und sind auch bereit, ihren finanziellen Anteil an der gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Herausforderung von Zuwanderung und Integra-tion zu tragen. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist aber eine nachhaltige Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern."

Im Einzelnen fordern die bayerischen Kommunen:


Der Übergang von einer Aufnahmeeinrichtung in eine eigene Wohnung ist ein zentraler Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen. Sogenannte Woh-nungslotsen, die gemeinsam mit den Flüchtlingen auf Wohnungssuche gehen, haben sich oft bewährt. Hierzu bedarf es eines stukturierten Vorgehens im Rahmen eines Übergangsmanagements unter Einbindung der jeweiligen Gemeinde.
Der Bund muss die gegenwärtige Novelle des Baugesetzbuchs dazu nutzen, die Weichen für eine Beschleunigung des sozialen Wohnungsbaus zu stel-len. Der Freistaat Bayern sollte das kommunale Wohnraumförderprogramm des Wohnungspakt Bayern für kommunale Wohnungsbaugesellschaften öff-nen. Nur so kann erreicht werden, dass die erforderlichen Wohnungen zeitnah und bedarfsgerecht gebaut werden.
Der Bund muss mehr für eine notwendige Baulandmobilisierung tun. Er könnte beispielsweise die Ausweitung gemeindlicher Vorkaufsrechte, die steuerliche Erleichterung für verkaufsbereite Grundstückseigentümern und ei-ne erhöhte Grundsteuer für bebaubare oder aber unbebaute Grundstücke vornehmen.
Zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sollten Abweichungen von den derzeit geltenden Baustandards ermöglicht werden. Nur so kann die Kos-tensteigerungsspirale dauerhaft gebremst werden.
Bund und Freistaat müssten die Gemeinden bei der Schaffung neuer Kita-Plätze finanziell unterstützen. Hierzu bedarf es eines Sonderinvestitions-programms. Gleiches gilt für die Schulpolitik. Schulneubauten bzw. Ergän-zungsbauten werden in den Städten und Ballungsräumen notwendig sein, um die vielen Flüchtlingskinder gut und nachhaltig zu integrieren.
Das Anerkennungsverfahren im Ausland erworbener Berufs- und Stu-dienqualifikationen muss schnellstens beschleunigt werden.
Zur Optimierung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe tätiger Mitbürgerinnen und Mitbürger bedarf es einer professionellen Vernet-zung der beteiligten Akteure sowie einer professionellen Koordination.
Dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der einheimischen Bevölkerung ist ver-stärkt Rechnung zu tragen durch den Ausbau der Polizeipräsens vor Ort und dem Aufbau von Präventionszentren, um Radikalisierungen in den Rei-hen der Flüchtlinge gezielt entgegen treten zu können.

Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Der Bayerische Gemeindetag ist der Sprecher von 2.028 kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden. Gegen-über dem Bayerischen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und anderen Institutio-nen vertritt er kraft Verfassung die kommunalen Interessen. Der Verband berät seine Mitglieder umfassend und ist über den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf der Bundesebene sowie über das Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel präsent.