Samstag, 21. Juli 2018


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Gemeinden erwarten Finanzierungsbeitrag des freistaats beim zentralen elektronischen Personenstandsregister

Brandl: Mitfinanzierung des Freistaats ist ein Gebot der Fairness

München, (lifePR) - Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte erwarten, dass sich der Freistaat Bayern an den Investitionskosten für die Errichtung eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters (ZEPR) beteiligt. "Die Bayerische Staatsregierung hat ein hohes politisches Interesse an diesem Vorhaben. Es ist daher ein Gebot der Fairness, dass sich der Freistaat spürbar an der Finanzierung dieser zentralen Einrichtung beteiligt", sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München. Er wies darauf hin, dass die Gemeinden und Städte das Personenstandsregister im Auftrag des Staates führen. Da beabsichtigt ist, sämtliche Standesämter in Bayern an das zentrale elektronische Personenstandsregister von Gesetzes wegen anzuschließen, muss der Freistaat mindestens die Investitionskosten für die Einrichtung dieses Registers tragen. "Ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung, dieses von allen Seiten gewünschte und getragene Register nicht an der Finanzierungsfrage scheitern zu lassen", sagte Brandl.

Seit 1. Januar 2009 ist die elektronische Führung der Personenstandsregister zulässig, aber erst ab 1. Januar 2014 verpflichtend vorgeschrieben. Die Bayerische Staatsregierung hat eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer zentral elektronischen Registerführung in Auftrag gegeben. Der Ministerrat hat am 12. Mai 2009 bekräftigt, noch vor dem 1. Januar 2014 ein zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR) für Bayern einzurichten. Alle Standesämter in Bayern sollen verpflichtend an das ZEPR angeschlossen werden. Es ist mit voraussichtlich 3 Mio. Euro an Investitionskosten zu rechnen und mit weiteren jährlichen Betriebskosten von ca. 700 000 Euro. Damit würden im Zeitraum von zehn Jahren ca. 10 Mio. Euro Gesamtkosten auflaufen. Davon sollen die Kommunen 7 Mio. und der Freistaat 3 Mio. Euro übernehmen.

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