Donnerstag, 19. Juli 2018


  • Pressemitteilung BoxID 640397

Geld der Bürger muss weiterhin abgesichert sein

München, (lifePR) - Das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das die Gemeinden und Städte bei Banken angelegt haben, muss auch künftig gegen eine Insolvenz der Bank abgesichert sein. Das fordert der Bayerische Gemeindetag heute in München. Er wendet sich damit gegen die Pläne des Bundesverbands deutscher Banken, der in einer Reform seiner freiwilligen Einlagensicherung Bund, Länder und Kommunen zum Schutz des Einlagensicherungsfonds ab 1. Oktober 2017 ausnehmen will. „Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden und Städten haben ein berechtigtes Interesse daran, dass das Geld ihrer Kommune, das letztlich das Geld der Steuerzahler ist, genauso sicher ist wie das von Privatkunden. Es kann nicht sein, dass das Geld futsch ist, wenn die Bank pleite geht. Die Bürgerinnen und Bürger haben dieses Geld schließlich durch Zahlung von Steuern, Gebühren und Beiträgen gemeinsam aufgebracht und müssen darauf vertrauen dürfen, dass es der Kämmerer der Stadt oder Gemeinde sicher anlegt. Die Pläne des Bankenverbands sind ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger", sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl. Er wies darauf hin, dass die Begründung des Bankenverbands, Kommunen könnten vom Einlagensicherungsfonds deswegen ausgenommen werden, weil sie „als professionelle Investoren in der Regel die notwendigen Kenntnisse hätten, um Risiken einschätzen zu können" jedenfalls so pauschal nicht zutreffe. In der Vergangenheit hatten gerade Banken nicht wenigen Kommunen riskante Geldgeschäfte empfohlen, die so manchen Kämmerer überfordert hatten. Brandl forderte daher, die Kommunen den Privatkunden gleichzustellen. Für diese bleibt der Schutz der freiwilligen Einlagensicherung auch künftig bestehen.

Der Bundesverband deutscher Banken arbeitet derzeit an einer Reform seiner freiwilligen Einlagensicherung. Ziel ist es, den Schutz des Einlagensicherungsfonds vor allem auf private Kunden zu konzentrieren. Während sich für die Privatkunden von Banken nichts ändern soll, ist beabsichtigt, Bund, Länder und Kommunen nicht mehr dem Schutz des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu unterstellen.

Homepage: www.bay-gemeindetag.de

Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Der Bayerische Gemeindetag ist der Sprecher von 2.029 kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten. Gegenüber dem Bayeri-schen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und anderen Institutionen vertritt er kraft Verfassung die kommunalen Interessen. Der Verband berät seine Mitglieder umfassend und ist über den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf der Bundesebene sowie über das Europabüro der bayerischen Kommu-nen in Brüssel präsent.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Test: Mehrwertkonten 2018

, Finanzen & Versicherungen, DISQ Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG

Ein Girokonto mit Vergünstigungen, Versicherungen und weiteren Service-Extras – das offerieren einige Banken und Sparkassen ihren Kunden unter...

Echtzeit-Überweisung: sekundenschnell ist einfach

, Finanzen & Versicherungen, Taunus Sparkasse

Seit dem 10. Juli 2018 bietet die Taunus Sparkasse ihren Kunden die Geldüberweisungen in Echtzeit, auch Instant Payment genannt, an. Damit ist...

Wert der Arbeitskraft wird häufig unter

, Finanzen & Versicherungen, uniVersa Versicherungen

Am Beispiel des gesetzlichen Standardrentners, der 45 Jahre gearbeitet und dabei immer durchschnittlich verdient hat, wird deutlich, welchen...

Disclaimer