lifePR
Pressemitteilung BoxID: 206242 (Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts)
  • Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Dreschstraße 8
  • 80805 München
  • https://www.bay-gemeindetag.de/
  • Ansprechpartner
  • Wilfried Schober
  • +49 (89) 36000930

Die Sozialausgaben explodieren - Zusage des Bundesfinanzministers für Entlastungen rasch umsetzen!

Brandl: Steigende Sozialkosten erdrosseln die Gemeinden und Städte

(lifePR) (München, ) "Den Gemeinden und Städten geht die Luft zum Atmen aus. Die Sozialkosten steigen unaufhörlich und erreichen immer neue Höchststände. Den Gemeinden und Städten bleibt kaum noch Spielraum für Investitionen in ihren eigenen Angelegenheiten. So kann das nicht weitergehen", sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in der Sitzung des Landesausschusses des Bayerischen Gemeindetags in München. "Bezirke und Landkreise kündigen bereits weitere Umlageerhöhungen zu Lasten der Gemeinde und Städte an, um ihren gesetzlichen Leistungsverpflichtungen vor allem im Sozialbereich nachkommen zu können. Die Umlagezahler, also die kreisangehörigen Gemeinden und Städte, können dies schlicht nicht mehr schultern. Die ewige Spirale steigender Sozialausgaben muss gestoppt werden!" Der Gemeindetagspräsident wies darauf hin, dass sich allein in den letzten zehn Jahren die Verpflichtungen für Sozialausgaben massiv erhöht haben. So sind seit dem Jahr 2000 bundesweit die Sozialausgaben der Kommunen von 26 Mrd. auf mittlerweile über 40 Mrd. Euro gestiegen. Allein im Jahr 2009 sind bayernweit die Sozialkosten um 350 Mio. auf 4,375 Mrd. Euro gestiegen. "Wo soll das noch enden? Immer neue Leistungen - aber keine Entlastung für die ausführenden Kommunen. Es muss nun endlich die Zusage des Bundesfinanzministers umgesetzt werden, dass die Grundsicherung im Alter allein vom Bund getragen wird. Das allein wird allerdings nicht reichen. Die Kommunen brauchen darüber hinaus eine spürbare, nachhaltige Entlastung in allen Bereichen", sagte Brandl.

Die bayerischen Bezirke und zahlreiche Landkreise im Freistaat haben jüngst angekündigt, teilweise deutlich die Umlagen zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte anzuheben. Die explosionsartig steigenden Sozialausgaben auf der Ebene der Landkreise und Bezirke werden somit letztlich von den Gemeinden und Städten auf Landkreisebene gezahlt. Nicht wenigen Kommunen fehlt damit künftig das Geld, um dringend notwendige Investitionen oder Sanierungsmaßnahmen an Straßen, Schulgebäuden oder Kindergärten vorzunehmen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: "So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine massive Entlastung, um die Leistungen erbringen zu können, auf die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht warten."