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Pressemitteilung BoxID: 498853 (Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts)
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Bildungsqualität in Kitas darf zu keinem Bürokratiemonster werden

(lifePR) (München, ) Anstatt sich um eine Entrümpelung des sperrigen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes zu kümmern, droht ein weiteres umständliches Verfahren in diesem Bereich. Eigentlich wollte der Freistaat einen Beitragszuschuss an die Eltern leisten, deren Kinder das vorletzte Kita-Jahr besuchen. Auf Drängen der Kommunalen Spitzenverbände soll das hierfür vorgesehene Geld in Höhe von insgesamt 126 Millionen Euro pro Jahr direkt den Kitas und den dort zu betreuenden Kindern zu Gute kommen. Das heißt: Der Freistaat trägt 63 Millionen Euro und die Kommunen schultern 63 Millionen Euro. Dies würde den bisherigen Basiswert für die Finanzierung der Kitas von derzeit 930 Euro auf 990 Euro pro Kind und Jahr erhöhen. Auch die Kommunen haben sich im Vorfeld bereit erklärt, den gleichen Betrag zusätzlich in das System zu geben, um die Qualität in den Einrichtungen zu sichern und weiter zu entwickeln. Diese Bereitschaft ist dem Ministerrat aber offensichtlich zu wenig. Er beschloss heute, dass die staatlichen Mittel nur dann in die Kitas fließen, wenn die jeweilige Kommune mitfinanziert und darüber hinaus eine Verpflichtungserklärung abgibt, dieses Geld für Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen auszugeben. Diese Idee bedeutet letztendlich 2.000 Verpflichtungserklärungen von bayerischen Ober- und Bürgermeistern sowie 2.000 entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse.

"Von Paragrafenbremse oder gar Bürokratieabbau keine Spur", schimpft der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags Dr. Jürgen Busse. Und auch der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, stellt sich die Frage: "Wofür sollen wir denn dieses Geld sonst verwenden, wenn nicht für unsere Kitas?" Und die Geschäftsführer von Bayerischem Landkreistag, Dr. Johann Keller, und Bayerischem Bezirketag, Norbert Kraxenberger, befürchten darüber hinaus einen weiteren Kontrollwahn seitens der Aufsichtsbehörden.

Alle Kommunalen Spitzenverbände sind sich angesichts der wachsenden Bedeutung vorschulischer Bildung und Betreuung einig, beste Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kindern in den Kitas zu schaffen. "Die Probleme liegen eigentlich in anderen Bereichen: Wir brauchen mehr Erzieherinnen in den Kitas, die wir auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht finden, und nicht noch mehr Personal in unseren Verwaltungen, um dieses weitere Bürokratiemonster zu bändigen", so die Geschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände abschließend.

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