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Pressemitteilung BoxID: 329922 (Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts)
  • Bayerischer Gemeindetag, Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Dreschstraße 8
  • 80805 München
  • https://www.bay-gemeindetag.de/
  • Ansprechpartner
  • Wilfried Schober
  • +49 (89) 36000930

Bayerischer Gemeindetag fordert Nachbesserungen im neuen Meldegesetz

(lifePR) (München, ) Der Bayerische Gemeindetag hält das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Meldebehörden für schutzwürdig. "Es darf noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten aus rein kommerziellen Gründen ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten", sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München. "Deswegen sollte die Weitergabe - wie im ursprünglichen Gesetzentwurf auch vorgesehen - an die Einwilligung der Betroffenen geknüpft werden. Eine bloße Widerspruchslösung reicht nicht. Völlig unverständlich ist, dass in dem neuen Gesetz vorgesehen ist, dass ein solcher Widerspruch nicht möglich ist, wenn die Firmen bereits die Daten haben und sie lediglich überprüfen lassen wollen."

Der Bayerische Gemeindetag fordert die Bayerische Staatsregierung auf, über den Bundesrat die notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen.