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Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Livestreaming-Dienst "live arena" rechtswidrig

Gerichtliches Eilverfahren abgeschlossen

(lifePR) (München, )
Der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat gestern in der mündlichen Verhandlung zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtsauffassung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) bestätigt und klargestellt: Bei dem Streaming-Angebot „live arena“ handelt es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk. Das Livestreaming ohne entsprechende Zulassung ist rechtswidrig.

Aus diesem Grund hatte die BLM dem Anbieter des Livestreaming-Dienstes „live arena“ auf dem Portal „meinearena.tv“ die Fortführung des Livestreamings für seine Angebote bereits Mitte August vergangenen Jahres untersagt und die Untersagung als einstweilige Anordnung erlassen. Mit einem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung war der Anbieter von „live arena“ bereits vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert.

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