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Pressemitteilung BoxID: 209411 (Bauwirtschaft Südbaden)
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Kautionsregelungen in der Schweiz

Urteile des schweizerischen Bundesgerichts bringt keine endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit

(lifePR) (Lörrach, ) Schweizerisches Bundesgericht rügt die Abschreibung des Verfahrens eines Badischen Ausbaubetriebes und verweist auf die fehlende Prüfung des Rechtsgleichheitsgebots und des Diskriminierungsverbots durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft.

Südbadische Bau- und Ausbauwirtschaft will gegen beabsichtigte Kautionen vorgehen.

Die südbadische Bau- und Ausbauwirtschaft bewertet nach der vom schweizerischen Bundesgericht am 7. Dezember 2011 gefällten Entscheidung die Frage der Rechtmäßigkeit von Kautionsregelungen als nach wie vor ungeklärt. "Das Bundesgericht hat die inhaltlich relevanten Fragen nicht geprüft, ob die Einführung von Kautionen notwendig, verhältnismäßig und mit der Bundesverfassung bzw. den Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind", stellte Cornelia Rupp, Geschäftsführerin der Bauwirtschaft Baden-Württemberg sowie der Bauwirtschaft Südbaden, bei einer Pressekonferenz am 17. Januar 2011 in Lörrach fest.

Rupp führte weiter aus, es gebe eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung von Kautionsregelungen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sowohl gegen das Freizügigkeitsabkommen als auch gegen schweizerisches Recht verstießen. So sei die Einführung einer Kaution mit der im Freizügigkeitsabkommen verankerten Stand-Still-Klausel unvereinbar, wonach zwischen den Partnern des Abkommens keine neuen Grenzen aufgebaut werden sollten. Hinzu komme die Benachteiligung von Entsendefirmen sowie von verbandlich nicht organisierten kantonalen Unternehmen gegenüber solchen Betrieben, die Mitglied in den GAV-Verbänden sind. Denn die Verbände stellen ihren Mitgliedern Sicherheiten, die diesen eine Kautionszahlung ersparen.

Insbesondere rüge das Schweizerische Bundesgericht die Abschreibung ( Erledigterklärung ) des Verfahrens eines Badischen Ausbaubetriebes und verweist auf die fehlende Prüfung des Rechtsgleichheitsgebots und des Diskriminierungsverbots durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft.

Wegen der Aufhebung des GAV Ausbau zum 30. 09. 10 schrieb das Bundesgericht das Verfahren ab und auferlegte die Kosten des Verfahrens der ZPK.

Zusätzlich wies Rupp darauf hin, die von der Paritätischen Kommission genannten Zahlen zu den Verstößen gegen den Gesamtarbeitsvertrag seien völlig überhöht. Dies belegten die vom SECO in den Berichten zu den flankierenden Maßnahmen veröffentlichten Angaben. Inzwischen sei darüber hinaus durch ein juristisches Gutachten das Argument der Zentralen Paritätischen Kommission widerlegt, Vollzugskosten seien in Deutschland nur schwierig geltend zu machen.

Rupp bedauerte, durch die im vergangenen September auf Antrag der Zentralen Paritätischen Kommission sowie der GAV-Parteien erfolgte Rücknahme der Kautionsregelung in Baselland sei eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichts verhindert worden. Das Verhalten der Kautionsgegner lege den Schluss nahe, dass diese offensichtlich Angst vor einer inhaltlichen Gerichtsentscheidung gehabt hätten.

Im Hinblick auf die angekündigten weiteren Kautionen im neuen Gesamtarbeitsvertrag Ausbaugewerbe der Kantone Baselland, Basel-Stadt und Solothurn kündigte Rupp an, die Bau- und Ausbauverbände in Südbaden behielten sich vor, neben dem politischen auch weiterhin den juristischen Weg gegen Kautionsregelungen einzuschlagen. Sie griff in diesem Zusammenhang einen Hinweis des Bundesgerichts auf, das die Benachteiligung von Betrieben aus den EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten im Vergleich zu außerkantonalen, schweizerischen Arbeitgebern aufgrund des Freizügigkeitsabkommens als "heikel" bezeichnet hat.