Samstag, 21. Oktober 2017


  • Pressemitteilung BoxID 135510

Abschlussgebühr bei Bausparverträgen rechtmäßig

OLG Stuttgart weist Klage der Verbraucherzentrale ab

Schwäbisch Hall, (lifePR) - Die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 U 30/09). Das Gericht wies damit die Berufungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Land-gerichts Heilbronn ab. Bereits das Landgericht hatte in der Vorinstanz diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bau-sparkasse Schwäbisch Hall für zulässig erklärt.

Ehrhard Steffen, Vorstandsmitglied der Bausparkasse Schwäbisch Hall, begrüßte das Urteil: "Wir freuen uns, dass auch das Oberlandesgericht die Abschlussgebühr als integralen Bestandteil des Bausparsystems anerkannt hat. Sie ist der Preis für den Beitritt zur Bauspargemeinschaft." In der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts heißt es: Die Abschlussgebühr sei "Teil des Gefüges" aus Leistungen und Gegenleistungen eines Bausparvertrages. Sie sei weder intransparent noch mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung unvereinbar. Schließlich habe auch der Gesetzgeber in mehreren Vorschriften zu erkennen gegeben, dass er die Abschlussgebühr billige.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

S&P bestätigt Rating-Ergebnisse der Kerngesellschaften des Gothaer Konzerns

, Finanzen & Versicherungen, Gothaer Versicherungsbank VVaG

Die internationale Rating-Agentur S&P Global Ratings (kurz „S&P“) hat am 19. November die Rating-Ergebnisse der Kerngesellschaften des Gothaer...

ETF: Anlegen statt Sparen

, Finanzen & Versicherungen, ARAG SE

Die Welt des Geldes und der Zinsen steht seit längerem Kopf. Mit den Zinssätzen der meisten Tagesgeldkonten – geringer als die Inflationsrate...

Initial Coin Offering (ICO) in Deutschland unmöglich?

, Finanzen & Versicherungen, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Die Währungsbehörde in Singapur (MAS) erklärte im August 2017, dass die Ausgabe digitaler Token in Singapur nunmehr durch die MAS reguliert wird,...

Disclaimer