Bundeszuschuss an die GKV verbindlich regeln

(lifePR) ( Berlin, )
Der Verwaltungsrat der BARMER GEK fordert mehr Verbindlichkeit in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV). Angesichts der neuerlichen Absenkung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung auf nun 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 erklärt Verwaltungsratschef Holger Langkutsch: "Wir brauchen Regelungen, die den Bund langfristig auf fixe Steuerzuschüsse verpflichten und einen stabilen Finanzierungsanteil des Bundes an den versicherungsfremden Leistungen gewährleisten."

Der Bundeszuschuss sei kein Almosen, vielmehr übernehme die GKV Verantwortung für familienpolitische Leistungen in Höhe von über 30 Milliarden Euro, die nicht einmal zur Hälfte durch Steuermittel abgedeckt würden. Langkutsch: "Dafür dürfen die Versicherten im Gegenzug auch erwarten, dass der Bund seine Finanzzusagen einhält."

Den steuerfinanzierten Anteil der GKV-Finanzen gelte es besser vor plötzlichen Zugriffen des Bundes zu schützen. "Sobald sich Überschüsse bilden, gerät der Fonds ins Visier der Haushälter", so Langkutsch. Gerade vor Wahlen gebe es immer wieder zwiespältige Signale. So nähere sich der Bund dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, indem er die GKV-Finanzen schwäche. "Das Signal an die europäischen Partner heißt schneller Schuldenabbau, das Signal an die GKV-Partner unzuverlässige Steuerfinanzierung."

Der BARMER GEK Verwaltungsrat sieht in der jetzigen Situation eine Chance zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Langkutsch: "Die Rücklagen des Fonds und der Kassen sollen den Grundstock für Krisenzeiten bilden." Das Auf und Ab der Steuerfinanzierung müsse ein Ende haben und die Politik für stabile Rahmenbedingungen sorgen.
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