PFC-Skandal: BLHV fordert fairen Umgang mit Grundeigentümern

(lifePR) ( Freiburg, )
Nachdem die Staatsanwaltschaft Baden-Baden verkündet hat, dass sie die Ermittlungen gegen das Kompostunternehmen Vogel eingestellt hat, warnt der südbadische Bauernpräsident Werner Räpple davor, die Verantwortung für die PFC-Verunreinigungen bei den Grundstückseignern zu suchen. Den landwirtschaftlichen Eigentümern sei absolut kein Vorwurf zu machen. Landwirte hätten darauf vertraut, dass die von den Behörden genehmigten Komposte, die sie zur Steigerung der Bodenfruchtbarkeit rechtlich und fachlich korrekt auf den Flächen ausbrachten, unbedenklich und frei von Schadstoffen gewesen seien, so Räpple. Auch Verpächter hätten zu keinem Zeitpunkt einen Grund gehabt, die Kompostdüngung in Pachtverträgen auszuschließen. BLHV-Präsident Räpple befürchtet, dass nun „Polizeirecht“ angewendet werden könnte. Dies würde bedeuten, dass sich die Grundeigentümer bis zur Höhe des Verkehrswerts an den Sanierungskosten beteiligen müssten und Unschuldige von den zuständigen Behörden schmerzhafte Zahlungsbefehle erhielten, so der Verbandspräsident.

Wegen der PFC-Problematik in Mittelbaden hat BLHV-Präsident Werner Räpple gleichlautende Briefe an Umweltminister Franz Untersteller, Landwirtschaftsminister Peter Hauk und den Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg, Joachim Walter, geschrieben. Das Land habe sich mit Einführung des Bodenschutzgesetzes die Möglichkeit eröffnet, in solchen Situationen Polizeirecht anzuwenden und den Grundeigentümer als „Zustandsstörer“ bis zur Höhe des Verkehrswertes an den Kosten zu beteiligen. Räpple erinnert daran, dass der BLHV dies grundsätzlich abgelehnt habe und wendet sich insbesondere dagegen, den Grundeigentümer, der den Schaden in keiner Weise verursacht hat, zur Kasse zu bitten, wenn kein Verursacher gefunden und in die Verantwortung genommen werden könne. Das würde von Grundeigentümern als unfairer Akt empfunden. Räpple betont in dem Schreiben, dass in der Landwirtschaft organische Stoffe traditionell im Rahmen der Kreislaufwirtschaft und zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit eingesetzt werden.

Er appelliert an die zuständigen Behörden, den Weg einer landbaulichen Verwertung von Kompost offen zu halten. Hierzu sei ein fairer Umgang mit Landwirten und Grundeigentümern unverzichtbar. „Fair Play würde sich langfristig positiv auch für die öffentliche Hand, die Umwelt und die Gesellschaft auszahlen“, zeigt sich der BLHV-Präsident überzeugt.
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