Freitag, 22. Juni 2018


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BLHV begrüßt Urteil des BGH zum Kartellverfahren Holz

Freiburg, (lifePR) - Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Juni zur Holzvermarktung in Baden-Württemberg. Das Bundeskartellamt habe bei der Aufhebung der Verpflich-tungszusage rechtswidrig gehandelt, so der eindeutige Tenor des Urteils. Da-mit sieht der BLHV das Land Baden-Württemberg in einer günstigen Aus-gangsposition, die Forstreform jetzt ohne Zeitdruck und vor allem für den Pri-vatwald verträglich zu gestalten. Die vom Bundeskartellamt willkürlich gewähl-te Grenze von 100 Hektar bei der gemeinsamen Holzvermarktung sei vom Tisch. Bei einer Ausgliederung des Staatswaldes in eine Anstalt öffentlichen Rechtes muss der gesamte Rest einschließlich Holzverkauf in einem Baden-Württemberg-Modell beim Landratsamt als untere Forstbehörde verbleiben, so der BLHV. Die unteren Forstbehörden sollten nach diesem positiven Urteil die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revier-dienst weiterhin für den Privatwald jeglicher Größenordnung anbieten. Das Land müsse aber auch finanziell Sorge dafür tragen, dass die Kreise auch in der erforderlichen Zahl qualifiziertes Forstpersonal für Beratung und Betreu-ung des Privatwaldes vorhielten. Entscheidend sei jetzt, dass der Privatwald, der bislang nicht im Fokus der verschiedenen Gremien zur Forstreform in Stuttgart stand, bei der Weiterentwicklung der Reform künftig eine zentrale Rolle spiele. Der BLHV fordert weiterhin einen finanziellen Gemeinwohlaus-gleich für den Privatwald für die zunehmenden Erschwernisse bei der Bewirt-schaftung als Folge des exzessiv gebrauchten freien Betretungsrechtes.

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