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Pressemitteilung BoxID: 618283 (AvD Automobilclub von Deutschland)
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AvD begrüßt Pläne zu besserer Finanzierung der Infrastruktur

(lifePR) (Frankfurt am Main, )
Bund und Länder einigen sich im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs
Bestand und Qualität vorhandener Verkehrswege müssen gesichert werden
Keine zusätzliche Belastung der Autofahrer


Am vergangenen Freitag einigten sich Bund und Länder über die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Festgeschrieben wurde dabei auch, dass die bereits länger diskutierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr für die Bundesautobahnen, privatrechtlich organisiert, umgesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz (Art. 90) festgeschrieben werden sollen. Bisher bauten und verwalteten die Länder sowohl die Bundesautobahnen als auch die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes.

Der Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) mahnt eine ausreichende Mittelausstattung dieser zu gründenden Gesellschaft an, die auch in Bundesbesitz bleiben sollte. Die Bundesrepublik benötigt zweifellos mehr Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Dabei ist eine stetige und effiziente Finanzierung entscheidend.

Projektfinanzierungen, die nicht an die jährliche Zustimmung der Parlamente gebunden sind, werden auch vom AvD seit längerem gefordert, denn Finanzierungen, die trotz begonnener Durchführung jedes Jahr neu bestätigt werden müssen, enthalten ein großes Verzögerungspotential.

Der AvD befürchtet, dass mit der Installierung einer solchen Gesellschaft jahrelange Doppelstrukturen in der Straßenbauverwaltung entstehen. Im genannten Beschluss wird festgehalten, dass die Ausgestaltung noch intensiv diskutiert werden müsse. Nur wenn das staatliche Eigentum an den Bundesfernstraßen festgeschrieben und die Strukturänderungen ernsthaft betrieben werden, kann eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr erfolgreich arbeiten.

Der AvD spricht sich seit langem für den Vorrang von Erhaltungsinvestitionen aus. Auf lange Sicht gesehen darf nicht nur der Ausbau der Infrastruktur im Vordergrund stehen. Vielmehr müssen vor allem der vorhandene Bestand der Verkehrswege und dessen Qualität gesichert werden! Die Pläne zur Errichtung einer solchen Gesellschaft bieten die Gelegenheit, hier für eine substantielle Erhöhung der Finanzmittel über das für die kommenden Jahre Geplante hinaus zu sorgen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Bundesstraßen von vorne herein in die Finanzierungen mit einbezogen werden.

Aus Sicht des AvD beweist sich die Qualität der Infrastruktur dort, wo sie von vielen Menschen in Anspruch genommen wird: in Städten und Gemeinden. Hier ruft der AvD alle Beteiligten auf, dort nach Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs für die stetige – und steigende – Finanzierung aller Verkehrsträger zu sorgen. Funktionsfähige Straßen und Schienenwege sind im Übrigen auch für neue Mobilitätsformen bis hin zu Automatisierung buchstäblich die Grundlage.

Der AvD macht zudem darauf aufmerksam, dass Autofahrer mit ihren Abgaben und Steuern schon seit Jahrzehnten deutlich mehr Geld an den Staat zahlen, als von dort an Investitionsmitteln zur Unterhaltung der Infrastruktur zurückfließen. Bei Planung einer eigenständigen, privaten Infrastrukturgesellschaft muss nach Meinung des AvD darauf geachtet werden, dass Projekte nicht insgesamt teurer finanziert werden müssen als bei alleiniger Durchführung durch die öffentliche Hand.

Der 1899 als Deutscher Automobilclub DAC gegründete AvD ist als traditionsreichster Automobilclub hierzulande Mitbegründer des Weltverbandes FIA (seit 1904) und von Anbeginn maßgeblich für Verkehrssicherheit, Tourismus und Sport engagiert. Er vertritt die Belange von 1,4 Millionen Mitgliedern und Kunden in allen Bereichen der Mobilität. Der AvD – Pannenhilfe überall!