AvD: Rechte der Käufer von Gebrauchtwagen werden gestärkt

Verkäufer muss beweisen, dass Käufer den Mangel verursacht hat / Im ersten halben Jahr nach Verkauf liegt die Beweislast beim Verkäufer / Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Gebrauchtwagenkäufer

(lifePR) ( Frankfurt am Main, )
Ein Kraftfahrzeughändler muss bei einem festgestellten Mangel, der innerhalb des ersten halben Jahres ab Kauf auftritt, beweisen, dass der Käufer den Schaden verursacht hat. Gelingt dem Verkäufer das nicht, haftet er.

So entschied der Bundesgerichtshof BGH in einem neuen Urteil (v. 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15). Der Käufer hat lediglich darzulegen, dass ein mangelhafter Zustand innerhalb der ersten sechs Monate seit dem Kauf aufgetreten ist. Um der Verantwortung für seine Haftung zu entgehen, muss der Verkäufer dann nachweisen können, dass der Defekt oder Schaden vom Käufer selbst verursacht wurde.

Das Gericht legt die im Kaufrecht vorhandene Beweislastumkehr bei Mängeln (§ 476 BGB) strikt zugunsten des Käufers aus. Der BGH verweist dabei auf eine neuere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH v. 04.06.2015, Az.: C-497/13). Dieser hatte bereits 2015 entschieden, dass ein Verbraucher sich immer darauf berufen kann, dass ein Defekt bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Kraftfahrzeuges bestand. Der private Käufer muss weder den Grund des Mangels noch den Umstand beweisen, dass der Ursprung des Defekts dem Verkäufer zuzurechnen ist. Er braucht keinen weiteren Nachweis beizubringen. Es ist alleine Sache des Verkäufers, den Beweis zu liefern, dass der Mangel erst nach Übergabe an den Käufer auftrat oder von diesem verursacht wurde.

Nach Auffassung des AvD stärkt diese Entscheidung die Rechte von Verbrauchern. Deutsche Instanzgerichte hatten bisher Käufern zum Teil weitergehende Nachweise abverlangt.

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