Samstag, 16. Dezember 2017


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Ministerpräsidenten sollen Bekämpfung der Armut zum Topthema machen

Saarbrücken, (lifePR) - Sie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in den Mittelpunkt des Treffens der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Bundesländer vom 18. bis 20. Oktober im Saarland stellen (Interview mit dem Magazin Forum/13. Oktober). Auch die Arbeitskammer des Saarlandes sieht das als Top-Thema bei dem Treffen der Länderchefs.

Für die Arbeitskammer bedeutet „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ vor allem die Beseitigung der Armut im Land und im Bund. „Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Armut zu bekämpfen“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. Dazu gehören die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und lebenswerten Quartieren sowie die Etablierung eines dauerhaft geförderten sozialen Arbeitsmarkts für Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind. Aber auch in der Bildungspolitik der Länder müsse mehr getan werden. „Alle müssen die gleichen Chancen auf Bildung haben, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder den Einkommensverhältnissen in ihrer Familie“, fordert Caspar. Vor allem für Kinder aus armen Familien müssen mehr Angebote und mehr Mittel bereitgestellt werden, um sie auf ihrem Bildungsweg zu fördern.

Ende August hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Ausmaß der Armut in den Bundesländern vorgelegt. Die Daten belegen einen seit Jahren zu beobachtenden Trend: Trotz Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigung wächst der Anteil der Armen. Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland galten 2016 nach den Kriterien der Europäischen Union als arm, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung haben. Dieser Schwellenwert lag 2016 für eine allein lebende Person bei 969 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2035 Euro. Staatliche Sozialleistungen sind in den Einkommen enthalten, Steuern und Sozialabgaben sind abgezogen. Im Saarland lebte 2016 jeder sechste Einwohner unterhalb der Armutsschwelle. Seit 2005 ist die Armutsquote von 15,5 auf 17,2 Prozent gestiegen. „Das ist auch die Folge einer nicht bedarfsgerechten Berechnung von Hartz-IV-Regelsätzen“, bilanziert der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer.

Zum heutigen Weltarmutstag (17. Oktober) fordert die Arbeitskammer deshalb eine Reform der Regelsätze und eine bedarfsgerechten Mindestsicherung. Bisher werden die Leistungen künstlich heruntergerechnet. So sind beispielsweise für ein zehnjähriges Kind 2,72 Euro pro Monat für Bücher vorgesehen. Die steigenden Strompreise und die Kosten für Mobilität werden nur unzureichend gedeckt. Hartz-IV-Bezieher, Geringverdiener, die trotz Arbeit weiter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, und Rentner, die trotz eines langen Arbeitslebens keine ausreichende Rente erhalten, werden so immer stärker vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt werden. Jörg Caspar: „Armut in einem reichen Land ist nicht hinnehmbar“.

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