Mittwoch, 22. Februar 2017


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Erosion der Krankenkassenfinanzierung bedroht hohe bayerische Versorgungsqualität

AOK Bayern weist auf drohende Benachteiligung Bayerns durch den Gesundheitsfonds hin

(lifePR) (München, ) Nach den neuesten Berechnungen des Bundesversicherungsamtes, das den Krankenkassen ihren Anteil am Gesundheitsfonds zuweist, stehen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dramatische Ausfälle im Jahr 2010 bevor. In der vergangenen Woche hatten die Kassen die sogenannten 1. Grundlagenbescheide für 2010 erhalten, die die Basis für die laufenden Vorschusszahlungen im kommenden Jahr sein werden. Dabei fehlt nicht nur die Berücksichtigung eines bereits angekündigten Steuerausgleichs für erwartete konjunkturbedingte Einnahmeausfälle der Kassen, mit der Folge einer massiven Unterfinanzierung des Fonds. Für Bayern kommt erschwerend hinzu, dass die Zuweisungen nach der sogenannten Konvergenzregelung auf Null gestellt werden. Im Rahmen der Verhandlungen um den Fonds hatte die bayerische Staatsregierung durchgesetzt, dass überproportionale Mittelabflüsse aus benachteiligten Ländern über einen aufwachsenden Selbstbehalt von jährlich 100 Millionen Euro hinaus auszugleichen sind. Im Jahr 2009 beträgt der Ausgleich allein für die AOK Bayern etwa 89 Millionen Euro, für 2010 stehen der Kasse nach der ursprünglichen Regelung noch 55 Millionen Euro zu.

"Eine nachvollziehbare Begründung enthält der Bescheid bedauerlicherweise nicht", so Walter Schwarz, Finanzvorstand der AOK Bayern, "es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Umverteilungswirkung des Fonds jetzt wesentlich geringer eingeschätzt wird als ursprünglich; konkrete Zahlen dazu sind allerdings nicht nachvollziehbar".

Die AOK Bayern, die nach wie vor zu ihrer Zusage steht, ohne Zusatzbeiträge in das Jahr 2010 zu gehen, kündigt an, mit juristischen Mitteln nicht nur gegen die Zuweisungskürzung sondern auch gegen die in ihren Augen willkürliche Festsetzung der Rechengrößen vorzugehen. Bereits seit vergangenem Jahr ist eine Klage gegen die Zuweisungen für das Jahr 2009 mit der gleichen Begründung anhängig, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

"Uns geht es nicht darum, gegen den Fonds oder gar den Finanzausgleich unter den Kassen zu Felde zu ziehen", so Vorstandsvorsitzender Dr. Helmut Platzer, "im Gegenteil, wir verteidigen damit die Finanzierungsstruktur, die nur dann Bestand haben wird, wenn sie transparent und nachvollziehbar genug ist, um allgemeine Anerkennung zu finden".

Unterstützung erwartet die AOK auch von anderen bayerischen Kassen und nicht zuletzt der bayerischen Staatsregierung. Benachteiligungen in der Finanzierung schlagen sich nach Darstellung der Kasse zwangsläufig in der Versorgungsqualität nieder, die in Bayern deshalb überlegen ist, weil die Finanzkraft der bayerischen Beitragszahler auch für entsprechende Strukturvorteile genutzt werden konnte.

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