Sonntag, 22. Oktober 2017


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Nach Safe Harbor: AmCham Germany appelliert an nationale Datenschutzbehörden, dringend Rechtssicherheit für Unternehmen herzustellen

Politischer Handlungsbedarf der Wirtschaft aufgebürdet

Berlin / Frankfurt, (lifePR) - Fünf Wochen nach dem Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt es weiter keine Klarheit für den Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA. Die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) sieht dadurch global agierende Unternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt und appelliert eindringlich an die nationalen Datenschutzbehörden, sich ihrer großen Verantwortung für die Wirtschaft bewusst zu sein und für praxistaugliche Lösungen – auch in Bezug auf bestehende Rechtsgrundlagen – zu sorgen.

Bernhard Mattes, Präsident von AmCham Germany, dazu: „Wir bewegen uns vom transatlantischen digitalen Raum zur digitalen Kleinstaaterei. Es wird dringend eine einheitliche Regelung benötigt. Werden aktuell Verträge mit Kunden, Partnern und Zulieferern unter hohem Aufwand auf alternative Transfermechanismen umgestellt, so erscheint im Lichte der Aussagen der Deutschen Datenschutzkonferenz auch diese Maßnahme ab Februar 2016 möglicherweise hinfällig.“

Im Rahmen einer AmCham Germany Veranstaltung bestätigte Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, am Dienstag, dass auch andere Datentransfermechanismen, wie Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules, in Frage gestellt sein könnten. Hier müssten die Unternehmen ab Februar 2016 gegebenenfalls „draufsatteln“.

Auch die vermeintliche Lösung, Daten künftig in Europa zu speichern, scheint nicht tragfähig. „Die Verarbeitung von Daten in europäischen Rechenzentren wird keine heilbringende Lösung sein“, so Mattes. Alle global agierenden Unternehmen müssen zum Zwecke der Börsenaufsicht oder anderer Aufsichtsbehörden personenbezogene Daten auch in Drittländer transferieren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die Verarbeitung von Daten in europäischen Rechenzentren keine Lösung mehr. Es sei denn, Unternehmen betreiben ihre Geschäfte heute ausschließlich im europäischen Raum. Das zielt allerdings an der Realität vorbei,“ betont Mattes.

Das Abkommen Safe Harbor war bislang eine von drei Grundlagen für die Datenübermittlung zwischen europäischen und transatlantischen Unternehmen. Die Er­laubnis, die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei Datenübermittlungen in die USA über Safe Harbor zu sichern, ist mit dem Urteil des EuGH vom 06. Oktober 2015 hinfällig geworden. Haben sich Unternehmen bislang auf Safe Harbor verlassen, entfiel mit dem Urteil ab sofort die Rechtsgrundlage für diese Art der Datenübertragung von Europa in die USA.

Über das Telecommunications, Internet & Media Committee von AmCham Germany:

Das Telecommunications, Internet, and Media (TIM) Committee vertritt als zentraler Ansprechpartner die Interessen der AmCham-Mitglieder der IKT-Branche. Die bearbeiteten Themen erstrecken sich vom Ausbau intelligenter Netze über Cloud Computing, Cyber-Sicherheit, Datenschutz und Urheberrecht bis hin zum Verbraucherschutz. Das TIM Committee repräsentiert derzeit mehr als 80 Mitgliedsunternehmen aus allen bedeutenden Bereichen der Telekommunikations-, Internet-, und Medienmärkte. Am Standort Deutschland umfasst der IKT-Sektor gegenwärtig rund 900.000 Beschäftigte, die Umsätze belaufen sich auf mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr.

American Chamber of Commerce in Germany e.V.

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (www.amcham.de) fördert die globalen Handelsbeziehungen, die auf dem starken Fundament der amerikanisch-deutschen Partnerschaft stehen. Dabei unterstützt und fördert AmCham Germany aktiv die Interessen seiner Mitglieder durch ein starkes Netzwerk in Wirtschaft, Politik und den AmChams weltweit. AmCham Germany ermöglicht interkulturelles Verständnis, Zusammenarbeit und neue Investitionen durch die Grundsätze eines transparenten Dialogs, freien Handels und eines wettbewerbsfähigen und offenen Wirtschaftsklimas. Mit etwa 3.000 Mitgliedern ist AmCham Germany die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa.

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