Freitag, 22. Juni 2018


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Offiziersmesser, T-Shirt und ein PKW haben fiskalisch Unterschiede

Urteil: Ein Lancia ist kein Reisemitbringsel

Duisburg, (lifePR) - Das T-Shirt mit Matterhorn auf der Brust ist es, das Offiziersmesser auch. Beides sind Reisemitbringsel, die bis zu einem Wert von 300 Euro auf dem Landweg steuerfrei von der Schweiz in die Bundesrepublik im Gepäck eingeführt werden dürfen. Der mitgebrachte PKW der Marke Lancia hingegen nicht, auch wenn er nur rund 260 Euro kostet und man für den Transport keinen Koffer benötigt. Auf ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg weist das Online-Reiseportal ferienretter.de hin (Urteil vom 18.03.2013 - 11 K 2960/12).

Ein Urlauber hatte nach dem Aufenthalt in der Schweiz mündlich beim Zollamt einen für umgerechnet 252,26 Euro in der Schweiz gekauften PKW der Marke Lancia zum freien Verkehr angemeldet. Das Zollamt erließ daraufhin einen Einfuhr-Abgabenbescheid in Höhe von 77,94 EUR. Diese Summe wollte der Urlauber nicht zahlen und erhob Klage.

Das Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg teilte die Meinung des Zollamtes. Ein PKW stellt kein persönliches Reisegepäck dar und ist deshalb auch nicht von Abgaben bis 300 Euro befreit. Das Hauptzollamt hat zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt.

In der Begründung beruft sich das Gericht auf den Duden, denn schon dort heiße es, ein Gepäckstück sei "ein einzelner Gegenstand, (Koffer, Tasche, Paket o. Ä.), der als Gepäck mitgeführt, weiterbefördert wird". Anderen Definitionen zufolge sind Gepäckstücke zum Transport persönlicher Gegenstände vorgesehene Behältnisse. Ein Kfz fällt weder unter die beispielhaft genannten Behältnisse, noch ist es den genannten Behältnissen ähnlich.

Wollen Sie oder Ihre Leser mehr über Reiserechtsentscheidungen wissen? Weitere Fragen können kostenlos an das Ferienretter-Team gestellt werden. Einfach auf ferienretter.de gehen und Frage stellen. Die Antwort kommt innerhalb 24 Stunden: vom ferienretter.de-Anwalt Thomas Allgaier.

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