Montag, 26. Februar 2018


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Parteiübergreifender Konsens für neue Bahnpolitik des Bundes

Berlin, (lifePR) - Die Forderungen der Eisenbahnbranche sind bei der Politik angekommen: In den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken bei wichtigen Pfeilern einer zukünftigen Bahnpolitik ab. Die drei Kernforderungen der acht Eisenbahnverbände finden sich in den Programmen aller vier Parteien wieder, die zur Zeit auch im Bundestag vertreten sind. Damit stünden die Chancen für eine neue Bahnpolitik in Deutschland so gut wie lange nicht mehr, teilten die Verbände am Dienstag in Berlin mit.

 

Senkung der Schienenmaut: Nachdem das Bundesverkehrsministerium in seinem Masterplan Schienengüterverkehr eine Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr schon für den Haushalt 2018 angekündigt hat, verspricht das Wahlprogramm der CDU/CSU insgesamt „verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene“. „Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden wir konsequent weiterverfolgen“, heißt es im Programm der Union. SPD, Grüne und Linke gehen noch einen Schritt weiter und kündigen eine Schienenmautsenkung auch für den Personenverkehr an.

 

Auch der Deutschlandtakt steht – zumindest in den Wahlprogrammen – ganz oben auf der Agenda der Parteien. Union, SPD und Grüne nehmen das Konzept explizit auf die Liste ihrer politischen Ziele. Die Linke würde die Eisenbahn in den Mittelpunkt eines modifizierten Bundesverkehrswegeplans stellen und dazu den öffentlichen Verkehr flächendeckend ausbauen.

 

Um den Umweltvorteil des Systems Schiene besser zur Geltung zu bringen, sprechen sich die Parteien sämtlich für eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich aus. Bei der Digitalisierung und Elektrifizierung der Infrastruktur, bei neuen Antriebstechniken für Fahrzeuge und beim digitalen Ticketing sehen die Parteien große Chancen für eine nachhaltige verkehrspolitische Steuerung. Auch die FDP, die im aktuellen Bundestag nicht vertreten ist, wirbt in ihrem Programm ganz allgemein für eine „Digitalisierungsoffensive“, die für alle Verkehrsträger auf autonomes Fahren setzt.

 

„Wir hoffen nach der Bundestagswahl auf eine Eisenbahnpolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Steigende Fahrgastzahlen bei den Bahnen und sinkende Toleranz der Menschen für giftige Abgase sind deutliche Anzeichen, dass sich in der deutschen Verkehrspolitik endlich der Beton bewegt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

 

Weitere Informationen

Alle Wahlprogramme der Parteien auf einen Blick

Die drei Kernforderungen der Eisenbahnverbände

Allianz pro Schiene e.V.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 23 Non-Profit-Organisationen zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, der Bundesverband CarSharing bcs, der Fahrradclub ADFC, die zwei Bahngewerkschaften EVG und GDL, die Konferenz für kirchliche Bahnhofsmission, die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB und VDEI sowie die Technische Hochschule Wildau, die TH Mittelhessen, die FH Aachen und die TU Berlin. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von mehr als 130 Unternehmen der Bahnbranche mit insgesamt 30 Milliarden Euro Umsatz im Schienenverkehr.

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