Produzentenallianz begrüßt die Bestätigung der Urheberrechtsrichtlinie und SatCab-Richtlinie im EU-Ministerrat

Wichtige Leitplanken für die Ausgestaltung des Digitalen Binnenmarkts

(lifePR) ( Berlin, )
Mit der finalen Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und SatCab-Richtlinie hat der EU-Ministerrat in seiner heutigen Sitzung in Luxemburg zwei wichtige Richtlinien für die Ausgestaltung des Digital Single Market gebilligt, die zuvor in einem dreijährigen legislativen Prozess zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt wurden. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die Produzentenallianz plädiert nachdrücklich für eine sachgerechte Umsetzung unter Beachtung der existenziellen Belange der Filmwirtschaft.

Urheberrechtsrichtlinie – Plattformen stärker in Verantwortung nehmen

Die Produzentenallianz begrüßt die mit der verabschiedeten Urheberrechtsrichtlinie bestätigte Verantwortlichkeit der internationalen Plattformanbieter für die Klärung der Rechte an von Nutzern hochgeladenen Beiträgen. Die Reform des Urheberrechts schafft eine wichtige Grundlage für die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche von Urheber und Produzent.

Die Produzentenallianz wird sich bei der Umsetzung auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Regelungen so ausgestaltet werden, dass vor allem die großen Plattformen motiviert werden, Lizenzierungen vorzunehmen. Wir stimmen deshalb auch der Protokollerklärung der Bundesregierung, die sie heute aus Anlass der Verabschiedung der Richtlinie abgegeben hat, darin zu, dass Uploadfilter möglichst vermieden werden sollen, soweit in Übereinstimmung mit der Richtlinie auf andere Weise sichergestellt werden kann, dass Urheber und Rechteinhaber für die auf den Plattformen massenhaft stattfindenden Nutzungen ihrer Werke angemessen vergütet und Urheberrechtsverstöße vermieden werden. Im Zuge der Umsetzung wird die Produzentenallianz weiter darauf hinwirken, dass die im deutschen Urheberrecht bereits sehr stark ausgebauten Regelungen zur angemessenen Vergütung von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten mit einem fundierten Verständnis für die Besonderheiten der Filmproduktionswirtschaft nach den Vorgaben der Richtlinie ausgestaltet werden.

SatCab-Richtlinie – Sicherung des notwendigen Territorialitätsprinzips

Bei der ebenfalls heute vom Rat gebilligten SatCab-Richtlinie, ist aus Sicht der Produzentenallianz erfreulich, dass das für die Wertschöpfungskette der Filmwirtschaft notwendige Territorialitätsprinzip für Lizenz- und Auftragsproduktionen auch für rundfunknahe Online-Dienste gesichert bleibt. Das nunmehr insoweit geltende Ursprungslandprinzip erleichtert zugleich für Nachrichten und tagesaktuelle Berichterstattungen sowie für die eigenen Produktionen der Sender die Rechteklärung. Schließlich schafft die Richtlinie weitgehende Rechtssicherheit für die Vergütungsansprüche aus der Kabelweitersendung bei einer direkten Einspeisung der Signale.

Bei der Umsetzung der SatCab-Richtlinie auf nationaler Ebene gilt es sicherzustellen, dass diese abgestuften Regelungen zum Ursprungslandprinzip, die für Auftrags- und Lizenzproduktionen weiterhin eine territorial abgegrenzte Lizenzvergabe ermöglichen, auch entsprechend den Vorgaben der Richtlinie in deutsches Recht transponiert werden. Hierfür hatte sich die Produzentenallianz seit Bekanntgabe der Pläne der EU-Kommission für einen Digitalen Binnenmarkt im Jahr 2016 vehement eingesetzt, da dies eine wesentliche Voraussetzung für die Refinanzierbarkeit vieler Produktionen durch Erlöse aus dem europäischen Ausland darstellt.
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