Produzentenallianz begrüßt das klare Bekenntnis des Europäischen Parlaments zum Territorialitätsprinzip

Wichtige Regelungen für rundfunknahe Online-Dienste und Ansprüche aus der Kabelweitersendung

(lifePR) ( Berlin, )
Zwei Tage nach Verabschiedung der richtungsweisenden Urheberrechtsreform hat das Europäische Parlament heute eine weitere wichtige Richtlinie gebilligt, die das Ursprungslandprinzip auch für rundfunknahe Online-Dienste einführt und wesentliche Regelungen für Ansprüche aus Kabelweitersendungen vorsieht.

Mit der heute verabschiedeten Richtlinie bekennt sich das Europäische Parlament zu dem für die Filmwirtschaft essentiell wichtigen Territorialitätsprinzip. Die Richtlinie erleichtert die Rechteklärung für Nachrichten und tagesaktuelle Berichterstattung sowie die eigenen Produktionen der Sender durch die Einführung des Ursprungslandprinzips auch für rundfunknahe Online-Dienste, lässt hingegen für Auftrags- und Lizenzproduktionen die Möglichkeit zur Vergabe territorial abgegrenzter Lizenzen unangetastet, wofür sich die Produzentenallianz seit Bekanntgabe der Pläne der EU-Kommission für einen Digital Single Market im September 2016 vehement eingesetzt hat, da dies eine wesentliche Voraussetzung für die Refinanzierbarkeit vieler Produktionen durch Erlöse aus dem europäischen Ausland darstellt. Gleichzeitig schafft die Richtlinie weitgehende Rechtssicherheit für die Vergütungsansprüche aus der Kabelweitersendung bei einer direkten Einspeisung der Signale. Damit ergänzt die Richtlinie die Bestimmungen der bestehenden Satelliten- und Kabelrichtlinie (Richtlinie 93/83/EWG), die bereits die Lizenzierung für grenzüberschreitende Ausstrahlungen via Satellit und Weiterverbreitungen via Kabel regelt.

Der heute vom Europäischen Parlament angenommene Text muss nun vom Rat formell gebilligt werden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
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