Einstellungsstopp - die richtige Einstellung zur Kürzungspolitik?

(lifePR) ( Hamburg, )
Am 21.05.2012 hat das Präsidium der Universität Hamburg einen Einstellungstopp für freiwerdende Professuren, wissenschaftliches und für technisches und Verwaltungspersonal beschlossen.

Im Sommer 2011 haben die Mitglieder der Hamburger Hochschulen gemeinsam im „Kampf um die Zukunft“ für die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Universität gekämpft. Jetzt besteht ein Einstellungsstopp an der Uni Hamburg als Reaktion auf die angedrohten Kürzungen im Unihaushalt.

Über Wochen hinweg haben Studierende, Lehrende und Verwaltungsangestellte im Sommer 2011 den Protest in die Öffentlichkeit, in die Stadt und vor das Rathaus getragen. Es wurde demonstriert, öffentliche Vorlesungen veranstaltet und sogar ein Protestcamp auf dem Jungfernstieg errichtet. Am Ende stand die von Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Uni-Präsidenten Dieter Lenzen unterschriebene Hochschulvereinbarung. Diese gibt der Uni eine Planungssicherheit bis 2020, bedeutet aber de facto Kürzungen durch fehlenden Inflationsausgleich und nicht berücksichtigte Tarifsteigerungen, deren Ausmaße die Uni spätestens im nächsten Wintersemester 2012/13 zu spüren bekommt.

Am 21. Mai 2012 hat das Uni-Präsidium einen umfangreichen Beschluss zum Umgang mit Stellenbesetzungen gefasst, der neue Berufungsverfahren für Professor*innen und neue Besetzungen für unbefristete wissenschaftliche Mitarbeiter*innen nicht zulässt. Außerdem gibt es einen Einstellungsstopp für technisches und Verwaltungspersonal, dass nur noch dann eingestellt werden darf, wenn ihre Stellen auch nach einer anstehenden Verwaltungsreform bestehen werden. Das Unipräsidium entscheidet nun nur noch auf Antrag, ob Stellen bis Juni 2013 nachbesetzt werden dürfen, wenn eine besondere Notwendigkeit dargelegt wird.

Indi Kryg, Referentin für Hochschulpolitik des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Hamburg, meint dazu: „Die Horrorszenarien, die durch den Einstellungsstopp deutlich werden, sind ein weiteres Zeichen dafür, wie sich die Unterfinanzierung der Uni verschärft. Ganze Fachbereiche, wie z. B. die Kriminologie, sind aktuell massiv bedroht. Aber auch weitere sinnvolle Einrichtungen, wie beispielsweise die Infotheke in der Jura-Fakultät, sind durch die restriktive Einstellungspolitik gefährdet."

Franziska Hildebrandt aus dem AStA Vorstand ergänzt: „Die Auseinandersetzungen darum sind nicht allein uniintern zu führen. Wir fordern den politischen Senat auf, die Politik der Kürzungen im Bereich Bildung, Soziales und Kultur sofort zu stoppen. Stattdessen könnte beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative eine höhere Vermögenssteuer eingeführt werden. Wir werden die erneuten Einschnitte in die Qualität der Lehre und Forschung nicht stillschweigend hinnehmen.“

Mit den Folgen der globalen Krise an der Uni Hamburg, in der Stadt und in Europa beschäftigt sich die Veranstaltungsreihe „Alles Krise oder was?!“ des AStAs. Am 3. Juli 2012 spricht Dr. Thomas Sablowski um 18 Uhr im ESA 1 Hörsaal B zu „Die Dynamik der gegenwärtigen Krise: Ursachen, Folgen, Auswege“. Am 4. Juli 2012 wird im Philosophenturm (VMP6) Hörsaal C um 18 Uhr eine Veranstaltung zu „Hochschulkürzungen im Kontext Hamburger Sparpolitik“ stattfinden, auf der ausgehend von der aktuellen Finanzierungsproblematik der Hochschulen das Referat für Hochschulpolitik des AStAs und Dr. Rainer Volkmann die Haushaltspolitik der Stadt Hamburg unter die Lupe nehmen wollen.
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