Dienstag, 17. Oktober 2017


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Arbeitsgruppe zur Zukunft der Jobcenter tagte

Leipzig, (lifePR) - Am 25. Februar kamen die Verantwortungsträger der beiden Arbeitsagenturen Leipzig und Oschatz sowie des Landkreises Nordsachsen erstmals zusammen, um in einer Arbeitsgruppe über die künftige Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuches II (SGB II) zu beraten.

Gegenwärtig nehmen diese Aufgaben im Landkreis Nordsachsen die beiden Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) Oschatz/Torgau und Delitzsch wahr. Träger der ARGEn sind die Agentur für Arbeit Oschatz bzw. die Agentur für Arbeit Leipzig und der Landkreis Nordsachsen.

Die Agentur- und Landkreisvertreter schätzten in dem Auftaktgespräch ein, dass sie auf eine erfolgreiche und gleichberechtigte Zusammenarbeit seit der Gründung beider ARGEn im Jahre 2005 zurückblicken können.

Auch künftig streben beide Seiten für die knapp 20.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II Leistungen aus einer Hand an.

Derzeit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Neuorganisation der Aufgaben des SGB II auf Bundesebene noch nicht abschließend geklärt. Vieles deutet darauf hin, dass es im ersten Halbjahr 2010 zu einer Verfassungsänderung kommt, über die sich derzeit die Regierungskoalition und Teile der Opposition verständigen. Auf dieser Basis wird der Kreistag des Landkreises Nordsachsen über die künftige Aufgabenwahrnehmung entscheiden.

Nach den politischen Entscheidungen wird die Arbeitsgruppe erneut zusammentreffen.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 20.12.2007 die "Mischverwaltung" in den ARGE'n für nicht verfassungsgemäß erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zu einer verfassungskonformen Neuregelung der Aufgaben nach dem SGB II bis zum 31.12.2010 eingeräumt. Derzeit gibt es bundesweit 353 ARGEn. Daneben gibt es durch eine im SGB II eingeräumte Experimentierklausel das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen die Kommunen die alleinige Verantwortung für Grundsicherungsleistungen und Arbeits-/Ausbildungsvermittlung tragen.

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