Montag, 23. April 2018


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Windhorst: Gegen eine Minderheit vorgehen, die den ärztlichen Berufsstand in Misskredit bringt

Kammer begrüßt Stärkung des Standes- und Berufsrechts im Kampf gegen die Korruption

Münster, (lifePR) - Als eine "Stärkung des ärztlichen Standes- und Berufsrechts im Kampf gegen die Korruption" bezeichnet der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, die Pläne der Bundesregierung für einen Informationsfluss von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in Richtung der Ärztekammern. Bisher können Informationen nur von den Kammern zu den Kassenärztlichen Vereinigungen laufen. Demnach soll im Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz die datenschutzrechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass KVen Daten, die approbationsrechtlich oder berufsrechtlich relevant sind, an die für die Erteilung oder die Rücknahme der Approbation zuständigen Behörden und an die Landesärztekammern übermitteln dürfen. Von Bedeutung seien dabei insbesondere Verstöße gegen die in den Berufsordnungen geregelten ärztlichen Berufspflichten. "Ich begrüße diese Stärkung des ärztlichen Standes- und Berufsrechts ausdrücklich."

Windhorst: "Das macht datenschutzrechtlich den Weg frei, Korruption wirkungsvoll zu verfolgen. Es geht darum, gegen eine Minderheit in der Ärzteschaft vorzugehen, die die Regeln des Berufsrechts nicht akzeptiert und damit den ärztlichen Berufsstand in Misskredit bringt. Mit der Neuregelung haben wir dann eine umgekehrte Mitteilungsbefugnis und können Verstöße gegen das Berufsrecht einfacher und schneller ahnden."

Man wolle keine "Ärzte-Polizei" installieren, aber es solle verpflichtend werden, dass KVen und auch Krankenkassen den Kammern auffällige Ärzte meldeten. Für diesen Informationsfluss müssten die datenschutzrechtlichen Barrieren abgebaut werden "Die Kammern sind schließlich die Hüter des Berufsrechts." Die Berufsgerichtsbarkeit könne dann ihre Tätigkeit intensivieren. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer besseren Bekämpfung von Korruption und ärztlichem Fehlverhalten, sagt Windhorst.

Ein "nächster konsequenter Schritt" sei es, die Ärztekammern zu einer "Approbationsbehörde zu machen". Bisher sei es den Landesärztekammern nur möglich, den Bezirksregierungen, die für die Erteilung der ärztlichen Approbation zuständig sind, Empfehlungen für ein Ruhen oder Entziehen der ärztlichen Berufserlaubnis zu geben. Dieser Wandel zur Approbationsbehörde soll nach Aussage Windhorsts in enger Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und Institutionen, aber unter Federführung der Kammern geschehen.

Es sei aber dringend notwendig, diese Sanktionsmöglichkeit an die Ärztekammern zu verlagern. "Erst dann haben wir als ärztliche Berufsaufsicht ein wirklich scharfes Schwert, um Fehlverhalten von einzelnen Ärzten zu ahnden." Die Landesärztekammern würden sich dieser geänderten Aufgabe in der Berufsaufsicht mit aller Kraft stellen.

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