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Pressemitteilung BoxID: 200184 (Ärztekammer Westfalen-Lippe)
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Krankenhäuser und Patienten sind Verlierer beim kollektiven Sparen

GKV-Finanzierungsgesetz: Kostendämpfung ohne Nachhaltigkeit

(lifePR) (Münster, ) "Wir müssen weg von dieser reinen Kostendämpfungsmentalität und brauchen eine zukunftsweisende Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen." Mit diesen Worten kritisiert Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, das neue GKVFinanzierungsgesetz, dass am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. "Das Gesetz ist nicht der große Wurf", so Windhorst, "richtigen Ansätzen fehlt leider die notwendige Konsequenz". Die große Aufgabe, nämlich die Finanzierung des Gesundheitswesens auch mittel- und langfristig auf eine solide Basis zu stellen, bleibe auf der Strecke. Ziel der Bundesregierung ist es, die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um elf Milliarden Euro zu entlasten. Zudem sollen eine dauerhafte Reduzierung der Gesundheitsausgaben sowie eine Reform der Krankenkassenfinanzierung erreicht werden.

"Wo bleibt die Klarheit über Kopfpauschale und Zusatzbeiträge? Wir haben immer noch kein Konzept, wie wir die Zukunft einer modernen Medizin, die gekennzeichnet ist vom Fortschritt der medizinischen Wissenschaft sowie der demographischen Entwicklung der Bevölkerung, bezahlen können. Wir brauchen hier dringend Gestaltungsruhe, um die qualitativ hochstehende Versorgung der Patienten weiterentwickeln zu können."

Sind die niedergelassenen Ärzte mit einem vorgesehenen Honorarzuwachs von etwa einer Milliarde Euro laut Windhorst "noch einigermaßen weggekommen", so sieht er die Krankenhäuser hingegen als die "großen Verlierer in diesem System". Deren Ausgabenzuwächse würden beschnitten und die Kliniken für Mehrleistungen mit bis zu 30prozentigen Abschlägen bestraft. Zudem bestehe für die Krankenhäuser keine Möglichkeit, ihre tarifpolitisch festgelegten Personalkosten zu refinanzieren. In Nordhrein- Westfalen fehlen laut Kammerangaben über 1000 Klinikärzte und tausende Pflegestellen seien in den Häusern nicht besetzt. "Diese Lücken können nur mit einer vernünftigen und vor allem tariflich geregelten Entgeltsituation geschlossen werden. Dies ist dringend nötig, um den ärztlichen und pflegerischen Exodus an den Kliniken zu vermeiden", so Windhorst.

Die Arbeitsbedingungen an den Kliniken seien bereits jetzt sehr schlecht und für den wachsenden Ärztemangel mitverantwortlich, so Windhorst. Schon heute käme es zu massiven Verletzungen der Arbeitsschutzbestimmungen an den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern. Eine Umfrage der Ärztekammer Westfalen-Lippe Mitte 2009, an der sich über 1000 Klinikärzte in Westfalen-Lippe beteiligt hatten, war zu dem Ergebnis gekommen, dass 44 Prozent der Krankenhausärzte Überstunden ohne jeden Ausgleich absolvieren müssten. Eine aktuelle Untersuchung der NRW-Arbeitsschutzbehörden bestätige diese Missstände, so Windhorst. Bei einer Schwerpunktkontrolle an 40 Kliniken in NRW wurden an über 92 Prozent der Krankenhäuser Verstöße festgestellt, insgesamt etwa 100 Zuwiderhandlungen registriert. An 37 Krankenhäusern wurden insgesamt 101 Verstöße registriert; in 15 Fällen wurde eine Schichtlänge von 24 Stunden überschritten, 22-mal wurde die tägliche Arbeitszeit von zehn beziehungsweise zwölf Stunden nicht eingehalten und zwölf mal wurde die zulässige Inanspruchnahme im Bereitschaftsdienst überstiegen, hatte vor kurzem die FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt.

Windhorst: "Wir müssen also in unserem Gesundheitswesen nicht lediglich die Kosten dämpfen, sondern wir müssen Missstände beseitigen."