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Pressemitteilung BoxID: 384529 (Ärztekammer Westfalen-Lippe)
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Ärztekammer warnt vor politischen Machtkämpfen auf dem Rücken der Patienten

Windhorst: Blockade der Gesundheitspolitik führt zwangsläufig zu schlechterer Patientenversorgung

(lifePR) (Münster, ) Vor einem monatelangen gesundheitspolitischen Stillstand warnt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst. Als Antwort auf die Ankündigung von SPD-Fraktionsvize Ferner, die Sozialdemokraten wollten über den Bundesrat Vorhaben der Bundesregierung und insbesondere des Gesundheitsministers stoppen, sagt Windhorst: "Eine Blockade der Gesundheitspolitik aus reiner Wahlkampftaktik können wir uns derzeit nicht leisten. Wer die gesundheitspolitische Entwicklung lähmt, ist verantwortlich für eine zwangsläufige Verschlechterung der Patientenversorgung. Außerdem schreckt die Politik so den ärztlichen Nachwuchs ab."

Die Bekämpfung des Ärztemangels, das Werben um ärztlichen Nachwuchs, die Frage der gerechten Versorgung in Zeiten knapper Ressourcen, die Erarbeitung einer neuen Gebührenordnung für Ärzte, die Aufarbeitung der Skandale um die Vermittlung von Organspenden, die Bekämpfung von korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen, die Regelung der Zusammenarbeit der Gesundheitsfachberufe: "All das muss angepackt und vorangetrieben werden", so Windhorst. "Wer hier aus machtpolitischem Gedankengut und Ränkespiel auf die Bremse tritt, handelt unverantwortlich. Wir dürfen unser immer noch gutes Gesundheitswesen nicht zerschlagen." Von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und der grünen NRW-Gesundheitsministerin fordert Windhorst, sich nicht an solch einer Blockadepolitik im Bundesrat zu beteiligen. "Politische Machtkämpfe auf dem Rücken der Patienten sind unanständig", so der Kammerpräsident.

In der aktuellen Debatte um die Korruption von Ärzten erklärt Windhorst, Gesundheitsminister Bahr sei auf dem richtigen Weg, mittels einer Neufassung des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes, das heute (Donnerstag) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, das ärztliche Berufs- und Standesrecht zu stärken. Die Ärztekammern hätten dadurch datenschutzrechtlich die Möglichkeit, Korruption wirkungsvoll zu verfolgen. Es gehe darum, gegen eine Minderheit in der Ärzteschaft vorzugehen, die das bestehende Berufsrecht missachte. Windhorst: "Ich bin heilfroh, dass dieses Gesetz nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig ist und somit dort auch nicht durch die neue politische Mehrheit endgültig ausgebremst werden kann. Auch eine mögliche Überweisung an den Vermittlungsausschuss bedeutet eine Verzögerung und wäre ein falsches Signal."