Samstag, 18. November 2017


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Neues im Verkehrsrecht

Punktereform ab Mai 2014 beschlossen

Köln, (lifePR) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause umfangreiche Änderungen im Straßenverkehrsrecht beschlossen. So stimmten die Ländervertreter der Reform des Verkehrssünder-Punktesystems ebenso zu wie für die bundesweite Kennzeichenmitnahme.

Die Neuregelung des Punktesystems soll am 1. Mai 2014 in Kraft treten. Zukünftig sind maximal nur noch drei - bisher sieben - Punkte pro Regelverstoß möglich. Allerdings wird die Fahrerlaubnis auch schon bei acht statt bisher 18 Punkten entzogen.

- Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung (ein neuer Eintrag verlängert automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge) entfällt.

- Der Punktekatalog wird entrümpelt. Mit Punkten erfasst werden im Wesentlichen nur noch Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Verstöße, welche die Verkehrssicherheit nicht direkt gefährden, werden nicht mehr erfasst. Sie werden mit Inkrafttreten der Neuregelung gelöscht.

- Klare Differenzierung: Nur noch 3 Punktekategorien (statt bisher 7).

- Klare Einstufung: "Vormerkung" (bis zu 3 Punkte), "Ermahnung" (4-5 Punkte), "Verwarnung" (6-7 Punkte), "Entziehung der Fahrerlaubnis" (ab 8 Punkten).

- Freiwilliges Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten: Eingeführt wird eine neue Kombination aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen. Denn ausschließliche Regelkunde wie bisher, führt nicht unbedingt zu mehr Regelakzeptanz. Die Neukonzeption des Fahreignungsseminars verhindert ein reines "Absitzen", sodass mit der Teilnahme ein besseres Fahrverhalten und damit ein Mehr an Verkehrssicherheit einhergeht. Die Wirksamkeit des Fahreignungsseminars wird über einem Zeitraum von fünf Jahren erprobt und wissenschaftlich ausgewertet. Danach wird der Gesetzgeber anhand der Ergebnisse über das weitere Vorgehen neu entscheiden.

- Klare Regelung zum Punkteabbau. Bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten kann durch freiwilligen Besuch des neuen Fahreignungsseminars 1 Punkt abgebaut werden - allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren. Beim freiwilligen Besuch des Fahreignungsseminars bei der Stufe "Verwarnung" (6-7 Punkte) kann kein Punkt abgebaut werden.

- Punkteeintrag erst ab 60 € (bisher 40 €) durch Anhebung der Eintragungsgrenze. Damit weniger Bürokratie.

Bundesweite Kennzeichenmitnahme

Künftig können Autofahrer ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen und somit Zeit und Geld sparen.

Bereits heute wird innerhalb einiger Länder entsprechend verfahren (z. B. Hessen, Schleswig-Holstein). Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Regelung hat keine Auswirkung auf die Kfz-Versicherung. Die Tarife richten sich weiterhin nach dem Wohnort.

Elektronisches Abmelden von Fahrzeugen

Ab Anfang 2015 können Fahrzeuge über ein Internet-Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei der Zulassungsbehörde mithilfe von Sicherheitscodes (auf den Prüfplaketten der Kennzeichen sowie im Fahrzeugschein) und des neuen Personalausweises abgemeldet werden. Auch Zulassungen sollen eines Tages auf elektronischem Wege möglich sein, darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Halterdatenaustausch ermöglicht Vollstreckung von EU-Knöllchen

Der Bundesrat hat den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über das Kraftfahrt-Bundesamt beschlossen. Dadurch wird die Verfolgung von grenzüberschreitenden Ordnungswidrigkeiten ermöglicht und die Durchsetzung der Sanktionen gewährleistet. Die Halterdaten dürfen ausschließlich dazu benutzt werden, den für den Verstoß verantwortlichen Fahrer zu ermitteln.

Polizeisignale, Warnwestenpflicht und Akkus für Fahrradlampen

Eine weitere Neuerung betrifft ein neues optisches und akustisches Anhaltesignal für die Polizei. Die Polizeiwagen in Deutschland erhalten neben dem bekannten Blaulicht auch ein nach vorn wirkendes rotes Blinklicht und einen zusätzlichen Sirenenton nach US-Vorbild. Die neuen Signale machen das Anhalten von Fahrzeugen für Polizeibeamte sicherer, da Streifenwagen Autos, die sie stoppen wollen, nicht mehr überholen müssen.

Der Bundesrat führte mit seiner Zustimmung gleichzeitig die Pflicht zur Mitnahme von Warnwesten ein, weil dies die Verkehrssicherheit bei Pannen und Unfällen deutlich erhöhen kann. Außerdem legte er fest, dass für den Betrieb von Scheinwerfern und Schlussleuchten an Fahrrädern zukünftig auch wiederaufladbare Energiespeicher und Batterien verwendet werden dürfen.

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ab wann die geänderten Verordnungen endgültig gelten sollen.

ACV Automobil-Club Verkehr e.V.

Der ACV Automobil-Club Verkehr ist derzeit mit seinen 300 000 Mitgliedern der drittgrößte Automobil-Club in Deutschland. Der Verein bietet seinen Mitgliedern umfassenden Schutz und Sicherheit im mobilen Leben und steht rund um die Uhr europaweit mit Rat und Tat zur Verfügung. Er ist serviceorientiert, leistungsfähig, preiswert und hat für jeden das optimale Leistungspaket.

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