ACE beklagt "gepfefferte Preise für Streusalz"

(lifePR) ( Stuttgart, )
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- Teuerung beträgt teils mehr als 40 Prozent
- Europaweite Ausschreibung verlangt - "Einkaufsgenossenschaften und kommunale Unternehmen zur Kostensenkung einspannen"

Nach der Kritik des ACE Auto Club Europa an lückenhaften öffentlichen Winterdiensten und an Engpässen bei der Versorgung mit Streusalz haben Bund, Länder und Gemeinden offenbar reagiert und ihre Lager und Räumdienste für die kommende Frostsaison vielerorts auf Vordermann gebracht. Jetzt befürchtet der ACE aber, dass es im Zuge der Schnee- und Eisbekämpfung zu einer massiven Teuerung kommt. "Die Preise für das Salz sind gepfeffert", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Sonntag in Stuttgart. Auch private Konsumenten müssten für Streusalz und Granulate im Einzelhandel möglicherweise sehr viel tiefer in die Tasche greifen als in den drei vorherigen Winterhalbjahren.

Der ACE rief das Bundeskartellamt auf, ein waches Auge auf die Preisgestaltung der Streusalzanbieter und Produzenten zu richten. Städte und Gemeinden sollten sich aus Eigeninteresse mehr als bisher zu Einkaufsgenossenschaften zusammenschließen, um als Großabnehmer Mengenrabatte erzielen zu können. Zu diesem Zweck könnten die Kommunen auch die Wirtschaftsdienste ihrer kommunalen Unternehmen in Anspruch nehmen. "Ein kommunales Unternehmen ist im Unterschied zu einem kommunalen Amt wohl eher in der Lage, günstige Konditionen auszuhandeln", sagte Hillgärtner. Zugleich forderte er die Kommunen dazu auf, ihren Streusalzbedarf im Interesse der Kostensenkung generell europaweit auszuschreiben. Dies sei auch ein Akt der Fürsorge gegenüber der Bürgerschaft. Diese müsse schließlich am Ende in Form von Abgaben und Gebühren die Rechnungen für das Streusalz begleichen.

Salz-Depots gefüllt

Den Kommunen und Ländern sind die Auswirkungen der letzten drei harten Winter noch in unliebsamer Erinnerung. Um vor schnellem Schwund, aber auch vor Lieferengpässen geschützt zu sein, haben Länder und Kommunen im Unterschied zum Vorjahr ihre Lagerkapazitäten um durchschnittlich ein Drittel erhöht, so das Ergebnis einer aktuellen Erhebung des ACE. Um für anhaltend winterliches Wetter gerüstet zu sein, wurde für die weitere Befahrbarkeit der Bundesautobahnen bei Eis und Schnee eine nationale Streusalzreserve von 100.000 Tonnen eingerichtet. Für deren Lagerung sind dem ACE-Bericht zufolge die Länder Nordrhein-Westfalen (60.000 Tonnen) und Sachsen-Anhalt (40.000 Tonnen) zuständig.

Salz sprühen statt Salz streuen

Zugleich soll auf Autobahnen eine neue Tausalzlösung (Natrium-, Calcium- oder Magnesiumchlorid) zum Einsatz kommen. Der Lauge wird die Eigenschaft zugeschrieben, sie könne bei Temperaturen von bis zu minus 6 Grad Celsius einer Glatteisbildung wirksam vorbeugen. Andererseits taut die Lösung vorhandenes Glatteis angeblich schneller und nachhaltiger auf, als dies mit herkömmlichem Streusalz je möglich wäre. Von der Salzlauge versprechen sich die Autobahnmeistereien außerdem einen Minderverbrauch herkömmlichen Streusalzes in der Größenordnung von bis zu 100.000 Tonnen pro Jahr.

Preissprung von bis zu 42 Prozent

Seit dem vergangenen Winter sind die Preise für Streusalz deutlich angestiegen, hat der ACE ermittelt. In Niedersachsen, wo 150.000 Tonnen Streugut eingelagert wurden, kam es im Verlauf der letzten drei Jahren zu einem Preissprung von vormals 60 Euro auf derzeit 85 Euro pro Tonne Salz, das sind rund 42 Prozent mehr. Seitens der Kommunen ist die Rede von einem Preisaufschlag zwischen 20 und 30 Prozent und zwar binnen eines einzigen Jahres. In einigen Regionen haben sich jeweils angrenzende Gemeinden zusammengetan und - wie vom ACE empfohlen - Einkaufsgesellschaften gebildet, um bessere Lieferkonditionen zu erzielen.

Gleichwohl ist der ACE besorgt. Der Club will nicht ausschließen, dass sich einige Salzlieferanten in Anbetracht gestiegener Nachfrage und aufgestockter örtlicher Salzreserven schon vorweg bei Kommunen schadlos gehalten haben. Während sich in der Vergangenheit Lieferanten von Streusalz die zusätzliche Versorgung der gemeindlichen Straßenmeistereien in den Wintermonaten mit einem bis zu fünfmal höheren Preis hätten vergüten lassen, wurde nun offensichtlich bereits der Grundpreis bei der Erstbelieferung angehoben, vermutet der ACE.

Tonne Salz kostet demnächst vielleicht schon bis zu 220 Euro

Nach der reinen Lehre bestimmt auch beim Streusalz die Nachfrage den Preis. Der Preis für Auftausalz lag im vergangenen Sommer (2011) bei etwa 85 Euro pro Tonne. Doch bereits von Ende August an wurden die teureren Winterkonditionen eingeführt. Feste Preislisten gibt es nicht, es gilt der jeweilige Tagespreis. ACE-Mann Hillgärtner sieht die Wettbewerbshüter gefordert: "Es ist die Aufgabe des Kartellamtes, etwaigen verbotenen Absprachen nachzugehen und sie zu unterbinden." Der ACE argumentiert, die möglicherweise überzogenen Preise gingen zu Lasten der Kommunen, die sie an die Verkehrsteilnehmer in deren Eigenschaft als Steuer- und Gebührenzahler weiterreichten.

Zurzeit liegt der Preis pro Tonne Auftausalz laut ACE bereits zwischen 175 und 189 Euro netto. Der ACE befürchtet, dass das Streusalz in den Wintermonaten noch deutlich teurer werden könnte. In der Branche ist laut ACE schon die Rede von einem zu erwartenden Preis in Höhe von bis zu 220 Euro pro Tonne.

Discountersalz aus der Ukraine

Derzeit kursieren Sonderangebote für Streusalz zu Tagespreisen, sprich ohne längerfristige Preisbindung; dieses Salz wird gewöhnlich über das Internet vertrieben etwa zum Preis von 70 Euro netto pro Tonne; wobei die Preisbindung für dieses Angebot nur eine Woche gilt. Eine polnische Vertriebsagentur bietet nach Angaben des ACE Streusalz aus der Ukraine sogar zum Festpreis von nur 60 Euro pro Tonne an. Das Osteuropa-Geschäft mit Salzsäcken von jeweils 25 Kilogramm wird dem ACE-Bericht zufolge unter der Voraussetzung abgewickelt, dass eine Bankgarantie vorliegt; die Bezahlung erfolgt ohne Vorkasse durch Überweisung erst nach Lieferung; ob aber diese Lieferung frei Haus zu haben ist, konnte nach Angaben des Clubs bislang nicht ermittelt werden.

Im Salzgroßhandel gilt der Grundsatz: Steigt die abgenommene Menge, sinkt der Preis. Ein Tonnenpreis von angenommenen 189 Euro reduziert sich demnach bei zehnfacher Abnahmemenge auf 159 Euro pro Tonne oder auf 129 Euro, falls 48 Tonnen Salz geordert werden, rechnete der ACE vor.

In der Regel wird den Großabnehmern wie Kommunen eine kostenfreie Anlieferung bei Abnahme einer Mindestmenge von mehr als 24 bis 28 Tonnen gewährt. Berechnungsgrundlage ist die Anlieferung von Paletten mit Säcken à 25 Kilo. Unverpacktes Streugut dürfte etwas günstiger zu haben sein, so der ACE.

Auf lange Lieferfristen einstellen

Heute geordert und morgen auf dem Hof? Eine schnelle Lieferung haben nur die Abnehmer zu erwarten, die rechtzeitig Verträge mit ihren Zulieferern abgeschlossen haben. So verweisen nach ACE-Angaben einige Salzlieferanten auf ihren Internet-Portalen auf eine drei- bis vierwöchige Lieferzeit, teilweise ist selbst eine schon Mitte Oktober georderte Ware erst im Januar verfügbar.

Welche Interessen verfolgt Baden-Württemberg?

Wie der ACE berichtet, sind Einkaufsgemeinschaften für Streusalz in Baden-Württemberg nur vereinzelt aktiv. "Im Musterländle können sie alles - beispielsweise Weingärtnergenossenschaften gründen und kollektive Kehrwochen organisieren - aber Streusalzkosten sparen, das müssen sie erst noch üben", ätzt der ACE. Baden-Württemberg sorge zwar für den Streusalzeinkauf zum Einsatz auf den Autobahnen im Lande und es übernehme auch die Ausschreibung für die 20 größten Städte des Landes. Aber ein Interesse, auch kleinere Kommunen mit ins gemeinsame Boot zu holen, besteht offensichtlich nicht.

Eine entsprechende Anfrage der Stadt Ravensburg wurde laut ACE ohne Begründung vom einstigen Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) abschlägig beschieden. Der ACE fragt: Sind die benötigten Streusalzmengen der kleinen Kommunen auch in der Addition nur Peanuts und daher ohne Chancen auf Preisnachlässe? Oder spielen geschäftliche Erwägungen eine Rolle? Das Land Baden-Württemberg ist schließlich an der Südwestsalz AG beteiligt, die nach eigenen Angaben einer der bedeutendsten Salzproduzenten Europas ist.

Kommunale Einkaufsgesellschaften längst nicht flächendeckend aktiv

Die Stadt Ravensburg hat sich nunmehr mit anderen Kommunen aus der Bodenseeregion zusammengetan, um als Einkaufsgemeinschaft günstigere Konditionen aushandeln zu können. Es ist absehbar, dass sich weitere Kommunen aus der Region noch anschließen werden. An Einkaufsverbünden beteiligt sind laut ACE Friedrichshafen, Weingarten, Meckenbeuren, Biberach, Bad Saulgau, Bad Waldsee, Wangen, Tettnang, Leutkirch, Kißlegg, Laupheim, Kaufbeuren, Heidenheim und Weil am Rhein. Der hieraus erwachsende Kostenvorteil beträgt schätzungsweise 20 Prozent gegenüber den Einzelbestellungen aus dem letzten Jahr.

Priorität bei der interkommunalen Ausschreibung hat dem Vernehmen nach aber nicht nur der Preis, sondern auch die gesicherte Versorgung. Nachdem Lieferengpässe in der Vergangenheit den baden-württembergischen Städtetag beschäftigt haben, setzt man in der Bodenseeregion vor allem auf eine Liefergarantie - selbst wenn der Vertrag dann im Gegenzug eine Abnahmeverpflichtung vorsieht. Der Preis pro Tonne lag jüngst bei rund 90 Euro.

Auch im bayerischen Rottal-Inn existiert ein kommunaler Einkaufsverbund für Streusalz. Ihm haben sich rund 90 Prozent der Kommunen im dortigen Landkreis angeschlossen. Kollektiven Salzeinkauf praktizieren auch die nordhessischen Kommunen rund um Baunatal, Edermünde und Fuldabrück sowie die Gemeinden im Tecklenburger Land, das im Landkreis Steinfurt im westfälischen Regierungsbezirk Münster liegt.

NRW macht es vor - europaweite Ausschreibung

Eine weitere Einkaufsgemeinschaft - allerdings im großen Stil - ist ebenfalls in Nordrhein-Westfalen aktiv, wo sich mittlerweile etwa 150 Kommunen in die Beschaffung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW eingeklinkt haben. Die Kooperation umfasst eine gemeinsame, europaweite Ausschreibung; die Vorratshaltung liegt weiterhin in den Händen der Kommunen.

Ein Netzwerk im Sinne gegenseitiger Hilfe bei Salzknappheit besteht jedoch mittels des gemeinsamen Einkaufs nicht, was der ACE bedauert. Über die erzielten Rabattpreise wird offiziell geschwiegen. Allerdings spart durch den Beitritt zur Einkaufsgemeinschaft des Landesbetriebs StraßenNRW die Stadt Haan auf 500 Tonnen glatte 5000 Euro, brachte der ACE in Erfahrung.

Tirol spart bis zu 26 Prozent der Kosten

Als aufschlussreich erweist sich ein Blick über den Tellerrand - im Ausland sind Einkaufsgenossenschaften längst dabei, sich zu etablieren, um Kosten zu sparen. So verweist die Einkaufsgemeinschaft des Tiroler Gemeindeverbandes auf ein Einsparungspotenzial von bis zu 26 Prozent je nach Streumittel. Für die Saison 2010/ 2011 wurden Streugutpreise zwischen 95 und 100 Euro je Tonne genannt.

Streusalz auch für private Kleinabnehmer teurer

Das Räumen und Streuen von Gehwegen in Wohngebieten liegt grundsätzlich nicht in der Verantwortung der Kommunen - dafür sind die jeweiligen Anlieger zuständig. Im ländlichen Bereich, aber auch in manchen Städten werden die Anwohner zudem für die Freihaltung der Straße vor ihrem Grundstück herangezogen.

Kommunen stehlen sich aus ihrer Verantwortung

Kritik übte der ACE daran, dass einzelne Kommunen bereits angekündigt haben, aus Geldmangel ihre Räum- und Streudienste in diesem Winter einschränken zu wollen. "Den Bürgern werden Auflagen zum Schneeräumen gemacht, während sich die Gemeinden selbst davonstehlen, wenn es um ihre eigene Verkehrssicherungspflicht geht", moniert der ACE.

Aus Gründen des Umweltschutzes schreiben manche Ordnungsämter vor, dass zum Streuen auf Gehwegen kein Salz, sondern ausschließlich abgestumpftes Granulat verwendet werden darf. Eine Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 bis 500 Euro nach sich ziehen. Ausnahmen: Fällt nach einer Frostperiode Regen und es besteht die Gefahr von Blitzeis, darf Salz zum Einsatz kommen. Ebenso, wenn die Glätte trotz Schneeräumens und Sandstreuens nicht zu beseitigen ist.

Auch für private Kleinabnehmer gilt: Rechtzeitiger Kauf sichert günstigere Konditionen. Ein Vergleich der Preise für Endabnehmer kann die Kasse schonen: Mitte Oktober schwankten die Kosten pro einzeln angebotenem 25-Kilo-Sack Auftausalz laut ACE zwischen 8,95 und 29,99 Euro. Für die Abgabe je Tonne hat der ACE Brutto-Preise zwischen 154 und 372,70 Euro ermittelt. Der Großhandel gewährt Nachlässe bei Abnahme größerer Mengen, verkauft zum Teil aber nur an gewerbliche Kunden. Zudem schlagen Lieferkosten unterschiedlich hoch zu Buche - für die Anlieferung einer Tonne müssen zwischen 70 und 139 Euro kalkuliert werden. Teilweise besteht die Möglichkeit, die Ware selbst abzuholen, merkte der ACE an.
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