Montag, 23. April 2018


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EU-Agrarpolitik auf Qualitätsziele ausrichten

AbL fordert, mit Direktzahlungen konkrete Leistungen der Betriebe zu honorieren. Einführung eines neuen Punktesystems dazu wird möglich. Scharfe Kritik am Ziel weiterer Exportsteigerung. Aus Marktkrisen nichts gelernt

Hamm/Westf., (lifePR) - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht in den heute vorgelegten Leitlinien der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik nur zarte positive Ansätze in der Brüsseler Förderpolitik, aber ein gefährliches Festhalten an der Exportausrichtung der EU-Marktordnung und Agrar- und Ernährungsindustrie.

„Wir begrüßen es, wenn die gesamte Förderpolitik der EU-Agrarpolitik einschließlich der Direktzahlungen an ambitionierte Ziele im Umwelt- und Klimaschutz gebunden werden. Damit das aber tatsächlich so kommt, muss die EU-Kommission sich trauen, EU-weit anspruchsvolle und wirksame Mindestziele festzulegen. Dazu steht in der Mitteilung der Kommission leider noch nichts Konkretes“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Martin Schulz.

„Anspruchsvolle EU-weite Qualitätsvorgaben sind notwendig, damit wir die Probleme in der Landwirtschaft lösen. Dazu müssen die Zahlungen an konkrete gesellschaftliche Leistungen der einzelnen Betriebe gebunden werden. Sonst profitieren diejenigen Betriebe, die am wenigsten zur Lösung der Probleme beitragen. Nicht mehr die Flächengröße, sondern die qualitativen Leistungen der einzelnen Betriebe müssen Maßstab für die Zahlungen sein. Die Reform muss wirtschaftliche Perspektiven für kleine und mittlere Bauernhöfe schaffen“, fordert Schulz, konventioneller Neuland-Schweinemäster in Niedersachsen.

Die AbL hat dazu ein Punktesystem (s.u.) erarbeitet, mit dem Leistungen der Betriebe im Bereich von Umwelt-, Natur- und Tierschutz gezielt und gerecht honoriert werden. „Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten die Verantwortung über die detaillierte Ausgestaltung der Förderpolitik auf Grundlage der EU-weiten Mindestziele übertragen. Bundesregierung und Bundestag können damit das Punktesystem einführen und so mit den Direktzahlungen Leistungen honorieren“, erklärt der AbL-Vorsitzende. „Das wäre ein großer Fortschritt. Die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung hoher Zahlungen je Betrieb und ein höherer Aufschlag auf die ersten Hektare sind notwendig und in unserem Punktesystem mit einbezogen“, so Schulz.

Scharfe Kritik äußert die AbL an den Aussagen der EU-Kommission zur Agrarmarktordnung und Handelspolitik. „Die Kommission will u.a. mit weiteren Freihandelsabkommen die Exporte der europäischen Agrar- und Ernährungsindustrie in der Menge weiter ausbauen. Diese Exportstrategie hat nicht nur in den Zielländern, sondern auch uns in Europa bisher schon viele Probleme gebracht. Das zeigen nicht nur die verheerenden Marktkrisen 2015/2016 bei Milch und Schweinefleisch, die viele Berufskollegen aus der Erzeugung gedrängt haben. Auch die hohen Nährstoffeinträge ins Grundwasser in einigen, viehdichten Regionen sind eine Folge der aggressiven Exportausrichtung. Wir brauchen nicht nur in der Förderpolitik, sondern auch in der Markt- und Handelspolitik eine Umorientierung und klare Ausrichtung auf eine hohe ökologische und soziale Qualität in der Art und Weise unserer Erzeugung“, fordert der AbL-Vorsitzende Schulz.

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