Völkerrecht wird zum Instrument der Kriegführung deformiert / Noch 40 Tage bis zum NGfP-Kongress

Vielleicht hatten Sie inzwischen Gelegenheit, einen Blick ins Programm des diesjährigen Kongresses der Neuen Gesellschaft für Psychologie vom 7. bis 10. März zu werfen. Sie werden festgestellt haben, dass es sich um einen interdisziplinären Kongress handelt, der Vertreter u.a. aus Psychologie, Psychotherapie, Soziologie, Politik- und Rechtswissenschaft sowie Kunst und Medien vereint. Der Politikwissenschaftler und Jurist Prof. Norman Paech ist einer von ihnen. Erst relativ spät hat er sich für das Völkerrecht entschieden, das westliche Länder seines Erachtens zunehmend zu einem Instrument der Kriegführung machen wollen.

Seine Analyse beruht nicht nur auf dem Studium von Verträgen, neuen Interpretationen der UN-Charta, kritischer Beobachtung weltpolitischer Entwicklungen, sondern auch auf „Feldforschung“ bei zahlreichen Aufenthalten in Palästina und Israel, Afghanistan und Sudan sowie Jordanien während des „Schwarzen Septembers“ und anderen Ländern. Paech war 2010 an Bord der „Mavi Marmara“, als die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladene Schiffe enterte, mit denen verschiedene Gruppen die Gaza-Blockade brechen wollten. Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten auf dem Schiff wurden damals neun Aktivisten getötet. Paech überlebte und setzt sich seitdem noch stärker für die Rechte der Palästinenser, eine faire Lösung des Konflikts mit Israel sowie in der Friedensbewegung ein.

Mit Politik aufgewachsen ist der Hamburger nicht. Seine Politisierung begann mit einer Reise über die Aktion Sühnezeichen nach Israel während seiner Studienzeit. Seine Eindrücke dort und die gleichzeitige Lektüre eines Bandes von Claude Lanzmann und Jean Paul Sartre, der verschiedene Sichten und Stimmen zu dem israelisch-palästinensischen Konflikt vereinte, weckten ihn regelrecht auf. Hinzu kamen der Vietnamkrieg und die Analysen dieses Krieges von Noam Chomskys, die er las.

Er kritisiert den um sich greifenden Völkerrechtsnihilismus, dessen Vertreter meinen, dass die UN und ihr Sicherheitsrat nichts mehr wirklich bewegen können. „Die UN-Charta ist das Beste, was wir haben – trotz aller Unzulänglichkeiten der ihrer Umsetzung dürfen wir sie auf keinen Fall aufgeben“, sagt er. Im außenpolitischen Ausschuss des Bundestages galt er deshalb als konservativ. Dass 90 Prozent der internationalen Verträge im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich noch funktionieren, sei ein großes Verdienst der UNO und ihrer Organisationen. „Über das Defizit gerade bei existenziellen Fragen von Abrüstung, Krieg und Frieden tröstet diese Tatsache selbstverständlich nicht hinweg. Das gilt auch für den zunächst gefeierten Entwurf für einen neuen Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 von 122 Staaten verabschiedet, danach aber bis heute nur von 19 Staaten ratifiziert worden ist.“

Von Norman Paechs Wissen und Erfahrungen können nicht nur junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitieren. Er analysiert scharf, bringt Ordnung in immer schwieriger zu überschauende Prozesse und liefert gute Argumente. Das gelte auch für das staatsoffizielle Gerede über Menschenrechte, sagt er. „Auch dies müssen wir analysieren und gegebenenfalls entlarven.“

Seien Sie dabei, wenn er am 9. März über „Neues Völkerrecht für neue Kriege“ spricht.

Weitere Informationen zum Kongress und Programm unter: 
https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2018/12/NGfP-2019-Programm.pdf
https://www.ngfp.de/kongresse/ngfp-kongress-2019/

Anmeldung: https://www.ngfp.de/veranstaltungen/krieg-nach-innen-krieg-nach-aussen/
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