Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Zweite Watschn für Gesetzgeber
02.03.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Nach den Bemessunggrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze...
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Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
17.07.2007, Verbraucher & Recht, NRV - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in...
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DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden!
15.12.2010, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Anlass gibt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen....
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Anwälte lehnen Vorratsdatenspeicherung generell ab
05.04.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Zurzeit wird über die mögliche Speicherdauer von Telekommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Es gibt den Vorschlag des neuen Bundesinnenministers,...
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Wichtige Meldepflichten seit 1. Juli 2010
02.07.2010, Medien & Kommunikation, Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Kein Aus für ELENA: nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung waren die Diskussionen um ELENA in den letzten Wochen und Monaten...
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DAV lehnt Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab
18.11.2010, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Anlässlich der momentan tagenden Innenministerkonferenz und den jüngsten Warnungen vor konkreten Terroranschlägen in Deutschland lehnt der Deutsche Anwaltverein...
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Keine Debatte zur Unzeit: DAV fordert Neujustierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
18.04.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Während EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ankündigt, geht der Dauerstreit um eine...
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Anwälte gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
29.11.2010, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Anlässlich der aktuellen Terrorwarnungen und der Überlegungen im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung kommt es nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu...
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Anwälte lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab
12.09.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Angesichts der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin werden wieder Forderungen laut, eine verdachtlose Speicherung aller Telefondaten sämtlicher Bürger auf...
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Medienverbände und -unternehmen fordern Sicherung des Informantenschutzes
21.09.2007, Freizeit & Hobby, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen appelliert an den Deutschen Bundestag, sich klar zum Informantenschutz und damit zur Presse- und Rundfunkfreiheit...
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DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab
18.01.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet vorgelegt....
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Anwälte gegen rasche Regelung der Vorratsdatenspeicherung
01.07.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Nach der Einigung hinsichtlich der Verlängerung des Anti-Terror-Pakets wird teilweise auch eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Deutsche...
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Vorratsdatenspeicherung legt Informantenschutz und Bürgerrechte lahm
18.09.2007, Medien & Kommunikation, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Die geplante Vorratsdatenspeicherung entrechtet Journalisten wie Bürger und ist in der geplanten Form völlig unverhältnismäßig. So lautete das nahezu einhellige...
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Anti-Terror-Gesetzgebung gehört unter die Lupe
21.07.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Auch nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre steht die Bundesregierung in der Pflicht zur Wahrung einer möglichst grundrechtsschonenden...
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Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand!
02.06.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Die Diskussion um die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, das zunehmend Wissenschaft und Politik beschäftigt:...
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