Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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OLG Düsseldorf verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Deutsche Bank nach der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013 zum Schadensersatz verurteilt (Az. I-1 U 46/12). Geklagt...
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Urteil des Bundessozialgerichts ist kein Freifahrtschein für das Notensystem
, Verbraucher & Recht, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.
Der VDAB verwahrt sich dagegen, den Kasseler Richterspruch vom 16.5. als Generallegitimation für das derzeitige System der Qualitätsmessung in der Pflege zu missbrauchen....
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Pflege-Benotung läuft weiter
, Verbraucher & Recht, D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Die gesetzlichen Regelungen zur Veröffentlichung von "Schulnoten" zur Beurteilung der Qualität von Pflegeheimen sind nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer...
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IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG ("London Wall")
, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte
Der Fonds der in das Londoner Bürogebäude "THE Wall" investiert, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind nicht etwa zu geringe Mieteinnahmen...
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Produkthaftung in den USA bei einer Firmengründung
, Verbraucher & Recht, US24Group LLC
Das Thema Produkthaftung ist für jeden Unternehmer ein zentrales Problem. Insbesondere in den USA erfordert dieses Thema erhöhte Aufmerksamkeit. Amerikanische Produkthaftungsprozesse...
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IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“)
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Der Fonds der in das Londoner Bürogebäude "THE Wall" investiert, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind nicht etwa zu geringe Mieteinnahmen...
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Ein offener Immobilienfonds galt im März 2008 tatsächlich noch als grundsolide und wertbeständig
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Eine Bank musste den Erwerber von Anteilen an offenen Immobilienfonds nicht ungefragt darüber aufklären, dass Kapitalanlagegesellschaften zeitweilig die Rücknahme...
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Medico Fonds Nr. 31 - OLG Celle: Bonnfinanz verliert auch in II. Instanz
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 10.10.2012 hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade...
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Irreführung mit Treuepunkten
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden - so urteilte gestern der Bundesgerichtshof...
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Gläubigerversammlungen bei SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt kündigen! BSZ e.V. bündelt Interessen!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt der letzte Ausweg. Durch eine Kündigung können Anleihegläubiger die sofortige Rückzahlung der vollen Nominale plus Zinsen...
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Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kindern die strengeren deutschen Grenzwerte...
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HolidayCheck gewinnt abermals Prozess gegen A&O Hostels
, Verbraucher & Recht, HolidayCheck AG
HolidayCheck haftet als neutrales Bewertungsportal nicht für eine Hotelbewertung. Dies entschied das Kammergericht in einem Urteil vom 16. April 2013. In dem Urteil...
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SHB Innovative Fondskonzepte: Schadensersatz für Anleger wegen unzureichender Aufklärung
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Anleger, die in geschlossene Immobilienfonds der SHB Innovative Fondskonzepte AG investiert haben, mussten in den vergangenen Wochen viele schlechte Nachrichten...
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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich...
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Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen...
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