Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert zwar einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Die Gerichte sind aber überlastet; oft ziehen sich Verfahren endlos...
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BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes...
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Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
, Freizeit & Hobby, Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil mit 30. April 2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42e des Einkommensteuergesetzes...
