Dienstag, 06. Dezember 2016


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Lebensversicherungen: BGH zum Widerspruch abgelaufener Verträge

, Finanzen & Versicherungen, Rechtsanwaltskanzlei Pforr

Und noch eine verbraucherfreundlic­he Entscheidung auf höchster juristischer Ebene: Der BGH hat im Mai 2016 entschieden, dass ein Widerspruch...

Einigung mit Norma erzielt

, Bauen & Wohnen, Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG

„Ich habe mich gestern mit dem Vorstand der Norma auf eine Rücknahme der Beschwerde beim OLG Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis verständigt“,...

Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen...

Ampel: Bei Gelb anhalten

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich...

OLG München zur Reichweite der Treuepflicht bei GmbH-Gesellschaftern

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Eine GmbH, mehrere Gesellschafter – das kann zu Unstimmigkeiten und unterschiedlichen Auffassungen unter den Gesellschaftern führen und wichtige...

Kontrollpflicht bei SB Tankstelle

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Wird eine SB-Tankstelle abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht,...

Solar 9580 – OLG Stuttgart bestätigt Ansprüche der Anleger!

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, bestätigt das OLG Stuttgart in weiteren Verfahren Ansprüche...

Intranetnutzung: Neuer Rahmenvertrag für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen

, Kunst & Kultur, Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland

Die Kultusministerkonfer­enz (KMK), der Bund und die Verwertungsgesellsch­aft WORT (VG WORT) haben sich auf einen Rahmenvertrag zur Vergütung...

Gericht: Tagesschau-App ist presseähnlich

, Medien & Kommunikation, BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, wonach das nichtsendungsbezogen­e...

Ein formunwirksames Testament ist keine unechte Urkunde

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, zu denen auch der Beklagte gehörte, den sie mit notariellem Testament aus dem Jahr 2007 zu...

Negativtestament: Verwandte von der Erbfolge ausschließen

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Sollen gesetzliche Erben wie zum Beispiel Kinder oder Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen werden, ist dazu ein Testament oder Erbvertrag...

Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Liebesromanen und Frauenzeitschrift

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig...

Richtigstellung

, Energie & Umwelt, Schleswig-Holstein Netz AG

In vielen Medien wird heute über ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig von gestern berichtet. In diesem Urteil wurde - erneut - die Rechtsposition...

Haub gibt Gespräch am "Runden Tisch" noch eine letzte Chance

, Medien & Kommunikation, Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates in Mülheim an der Ruhr hat der Aufsichtsratsvorsitz­ende der Kaiser’s Tengelmann GmbH und zugleich...

Nachlieferung statt Nachbesserung

, Mobile & Verkehr, ARAG SE

Die Klägerin erwarb vom beklagten Autohaus einen fabrikneuen KIA Ceed zum Kaufpreis von 16.300 Euro. Etwa sechs Monate später erhielt die Klägerin...

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