Donnerstag, 23. Oktober 2014


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Hückeswagen: Sieg gegen die EAA

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB erging...

Serviceentgelt: Sternchen-Hinweis reicht nicht aus

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Weist ein Reiseveranstalter in seiner Werbung auf ein täglich anfallendes Serviceentgelt nur mit einem "Sternchen" hin, ohne das Entgelt in den...

Gewinn ist auszuzahlen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Wer Gewinnzusagen versendet, muss dem Empfänger den zugesagten Betrag zahlen. Im konkreten Fall hatte die Klägerin im Jahr 2007 ein Schreiben...

"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname

, Familie & Kind, ARAG SE

Eltern dürfen ihr Kind nicht "Waldmeister" nennen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund dieses Namens der Lächerlichkeit preisgegeben wird,...

Oberlandesgericht Köln spricht GFE-Geschädigtem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 155.143,08 zu

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte

Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Oberlandesgericht Köln die...

Kein Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Wenn bei einem Kettenauffahrunfall der genaue Ablauf der Zusammenstöße ungeklärt bleibt, haften Vordermann und Hintermann jeweils hälftig für...

Mobilfunkvertrag: Rechnung und Sim-Karte sind kostenlos

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Für eine per Post verschickte monatliche Handyrechnung darf ein Mobilfunkanbieter keine Gebühr verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband...

Kein Rücktritt vom Fahrzeugkauf bei höherem Kraftstoffverbrauch

, Verbraucher & Recht, Wüstenrot & Württembergische AG

Beim Fahrzeugkauf spielt die Höhe des Kraftstoffverbrauchs oft eine wichtige Rolle. Allerdings ist der tatsächliche Verbrauch manches Mal um...

An haltendem Bus sollten Autofahrer nur im Schritttempo vorbeifahren

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

An haltenden Bussen sollten Autofahrer langsam und vorausschauend vorbeifahren. Wie sich diese Sorgfaltsanforderung­en im Detail darstellen,...

Falsche Fahrtrichtung auf dem Fahrradweg

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten...

www.cllb-versicherungsrecht.de: OLG Saarbrücken verurteilt Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufungsunfähigkeitsrente

, Finanzen & Versicherungen, CLLB Rechtsanwälte

Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren eine Berufsunfähigkeitsve­rsicherung zur Zahlung einer Berufungsunfähigkeit­srente...

Falschberatung in der Autowerkstatt

, Verbraucher & Recht, D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Oberlandesgericht Oldenburg hin. Eine Kundin hatte auf Anraten der Werkstatt ihren Wagen wegen der angeblichen Gefahr eines Motorschadens über...

OLG-Urteil: Radfahrerin fährt gegen die Fahrtrichtung und hat trotzdem Vorfahrt

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die "Vorfahrt" genommen wurde, kann...

Mietmangel ja oder nein?

, Bauen & Wohnen, Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.

"In Wohn- und Gewerberäume müssen auch in den Sommermonaten erträgliche Innentemperaturen herrschen oder herbeigeführt werden können." Das erläuterte...

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