Montag, 31. August 2015


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Striktes Grillverbot im Mietvertrag: Ist das zulässig?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses kann durch eine Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung verboten werden. Halten sich...

Deutscher Philologenverband begrüßt Urteil des OLG Lüneburg als Meilenstein im Kampf um mehr Gerechtigkeit bei der Lehrerarbeitszeit

, Bildung & Karriere, Deutscher Philologenverband

Als einen Meilenstein im Kampf gegen die Willkür von Landesregierungen bei der Festsetzung von Lehrerarbeitszeiten hat der Bundesvorsitzende...

Unfall im Chemieunterricht: Kein Schmerzensgeld

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Schüler, der im Unterricht verletzt wird, hat laut ARAG keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, sofern kein Vorsatz bezüglich der Unfallverursachung...

CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für geschädigten ALAG- Anleger – OLG Saarbrücken bestätigt Schadensersatzanspruch

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte

Berlin/München, 08.06.2015 – Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.05.2015 einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin...

Kirmes: Versorgungsleitungen dürfen keine Stolperfallen sein

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt...

Viele Anleger setzen auf die Anlage in Gold

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Viele Anleger setzen auf die Anlage in Gold - Hier ein Vergleich von unterschiedlichen Formen der Goldanlage. Was sind die jeweiligen Vor- und...

FIFA: Wann hat ein Foulspiel rechtliche Folgen?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Sieben Funktionäre des Fußball-Weltverbandes FIFA sind in Zürich festgenommen worden. Ein Funktionär hat sich gestellt, gegen weitere wird ermittelt....

Tierhalter haften, wenn das Pferd den Hufschmied tritt

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein beim Beschlagen eines Pferdes verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da sich bei...

Hunde im Taxi - so ist die Rechtslage

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Taxifahrer hat eine Beförderungspflicht. Die gilt nicht nur für den Fahrgast, sondern auch für dessen Sachen. Und da Tiere juristisch als...

Ab wann muss der Geschäftsführer einer GmbH haften?

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Wichtige Entscheidungen für eine GmbH zu treffen, ist zumeist mit einem hohen Risiko verbunden. Deshalb steht jedem Geschäftsführer ein haftungsfreier...

Gericht verbietet Frischkäse-Mogelpackung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Beklagte vertreibt einen Frischkäse, dessen Verpackung aus einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe besteht....

Dichtes Auffahren

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Grundsätzlich stellt eine kurzfristige Unterschreitung des Sicherheitsabstandes aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels des vorausfahrenden...

Kein Vertrag bei abgebrochener eBay-Auktion

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Wer bei eBay einen Artikel einstellt, hat nach den Bedingungen der Auktionsplattform das Recht, sein Angebot bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes...

Schneeflocken auf Verkehrsschildern - Wann gelten sie?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Sonne lacht, die Temperaturen weisen eindeutig auf den Frühsommer hin und trotzdem wird vor Eis und Schnee gewarnt. Trotz aller Widersprüchlichkeit...

Swaps: OLG Frankfurt bestätigt Aufklärungspflicht über anfänglichen negativen Marktwert

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. 16 U 228/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt festgestellt, dass die Bank auch bei Swapgeschäften, die...

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