Mittwoch, 30. Juli 2014


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Unmissverständliche Entscheidung: Amazon wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstoß gegen Buchpreisbindung verurteilt

, Finanzen & Versicherungen, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.

Das Landgericht Berlin hat dem Online-Händler Amazon untersagt, Schulfördervereinen beim Verkauf preisgebundener Bücher Provisionen im Rahmen...

Thema: Rasen oder Wiese

, Verbraucher & Recht, Mieterbund Mittelrhein e. V.

Auch wenn der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet ist, den angemieteten Garten zu pflegen, darf der Vermieter keine Vorgaben machen, wie die...

Reisepreisminderung - Beschwerden richtig anbringen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Ferienzeit bringt manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten in denen Billigflieger, Last-minute-Angebote...

JVA Lingen erhält offiziell neue Führung

, Medien & Kommunikation, Niedersächsisches Justizministerium

Im ehemaligen 150 Jahre alten Eisenbahnausbesserun­gswerk und heutigem IT-Zentrum Emsland in Lingen hat die Niedersächsische Justizministerin...

Der Adel in der Bundesrepublik

, Gesundheit & Medizin, DEA Deutsche Eliteakademie AG

Im Jahr 1919 endete die Monarchie in Deutschland und die republikanische Weimarer Verfassung bestimmte, dass Vorrechte der Geburt und des Standes...

BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium des Innern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2014 festgestellt (V ZB 31/14, veröffentlicht am 23. Juli 2014), dass die Inhaftnahme...

Türöffner für das Risiko: Die Volks- und Raiffeisenbanken und die Geschäfte der DZ-Bank

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Besonders im süddeutschen Raum hat die DZ-Bank Privat- und Firmenkunden teils hochspekulative Swaps empfohlen. Dabei benutzte die Bank das Netz...

Filesharing: Oft reicht ein dickes Fell

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Anwaltskanzleien haben klangvolle Namen, ihre Briefe sind oft Dutzende Seiten dick und mit vielen, vielen Paragrafen gespickt. Der Ton ist...

GLOR Music Production II GmbH & Co. KG: Anlageberaterin zum Schadensersatz verurteilt

, Finanzen & Versicherungen, CLLB Rechtsanwälte

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin und Standort Zürich meldet,...

Unfall verschwiegen - Käufer kann Autokauf rückgängig machen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Wird bei einem Gebrauchtwagenkauf auch die Unfallfreiheit des Fahrzeugs garantiert, darf das Auto keinen Unfall gehabt haben. Lediglich kleinere...

Volksbank Chemnitz in die Schranken gewiesen

, Finanzen & Versicherungen, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Pfändungsschutzkonte­n sind bei den Banken und Sparkassen unbeliebt, aber für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wichtig. Dabei handelt...

Skandia Lebensversicherungs AG zur Kasse gebeten

, Finanzen & Versicherungen, proConcept Gesellschaft für Projektentwicklung- und durchführung AG

Erneut ist dem Verbraucherschutzpro­jekt LV-Doktor gelungen, einen großen deutschen Lebensversicherer vor Gericht in seine Schranken zu weisen...

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel, die einem Betreiber von Pflegeeinrichtungen Preiserhöhungen ohne Zustimmung der Bewohner gestattet,...

Prospekthaftung der CIS Deutschland AG bei von Carpe Diem vermittelter Beteiligung am Garantiehebelplan'08

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Das Landgericht Stuttgart hat festgestellt, dass die CIS Deutschland AG verpflichtet ist, den Anleger von sämtlichen Forderungen Dritter und...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor...

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