Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Kronzeugenregelung nach wie vor fraglich, Begrenzung ein erster Schritt
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Regierung, die Kronzeugenregelung zu begrenzen. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass...
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Die Richtung ist gut - aber der Teufel steckt im Detail
, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat im Bundesrat den heute dort behandelten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kronzeugenregelung grundsätzlich begrüßt....
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Kronzeugen gegen organisierte Kriminalität
, Verbraucher & Recht, Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Heute hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kronzeugenregelung mit Änderungen den Bundesrat passiert. Hierzu erklärte Justizminister Geert Mackenroth heute...
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"Symbolpolitik reicht nicht aus - Ermittler brauchen echte Möglichkeiten !"
, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zu der für heute erwarteten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Kritik des Bundesrats am Anti-Doping-Gesetz...
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Justizministerin Merk: "Die neuesten Doping-Geständnisse beweisen: Der Gesetzentwurf zum Doping muss dringend nachgebessert werden !"
, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Angesichts der neuesten Doping-Geständnisse im Radsport hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München auf Nachbesserungen im Anti-Doping-Gesetzentwurf...
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Kronzeugenregelung
, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk nahm heute zu dem laut Agenturmeldungen von der Bundesregierung beabsichtigten Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen...
