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Hilfestellung für Kommunen mit Swap-Schaden
27.05.2011, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Am 22.03.2011 sprach der Bundesgerichtshof (BGH) das erste Urteil in einem Swap-Fall. Im konkreten Fall ging es um einen mittelständischen Unternehmer, dem hochspekulative...
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Chance für Swap-geschädigte Kommunen in Sachsen
17.11.2011, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Kommunen, die Swap-Geschäfte mit der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) abgeschlossen haben, müssen ihre Schadensersatzforderungen nun in Stuttgart einklagen. Dort...
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Matschie: "Kommunen an Steuermehreinnahmen beteiligen"
14.07.2011, Finanzen & Versicherungen, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie fordert, Thüringens Kommunen an den zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen zu beteiligen....
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Land und Kommunen vereint gegen Flächenverbrauch
23.08.2007, Kunst & Kultur, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen suchen intensiv nach Wegen für einen zukunftsgerechten Umgang mit Grund und Boden. Dazu veranstaltet der Städte- und Gemeindebund...
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Die eigene Stadt aus Klimaschutz-Sicht
09.06.2010, Energie & Umwelt, Region Hannover
Einen Stadtrundgang der besonderen Art bietet die hannoversche Jugendorganisation JANUN mit ihrem Projekt "temperaTOUR" in den Kommunen der Region Hannover an. Mit...
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Loveparade 2010 / 2011 in der metropoleruhr
10.02.2009, Kunst & Kultur, Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr)
In Abstimmung mit Essen, Dortmund, Bochum, Duisburg und Gelsenkirchen informieren wir über den aktuellen Sachstand der Beratungen zur Loveparade 2010 / 2011: Die...
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9. Bayerische Tage der Dorfkultur
08.06.2007, Kunst & Kultur, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Als Ausdruck gelebter Dorfkultur durch Dorferneuerung hat das Landwirtschaftsministerium im Jahr 1990 die Bayerischen Tage der Dorfkultur ins Leben gerufen, die...
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BA arbeitet weiter mit Kommunen zusammen - Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch
11.09.2007, Bildung & Karriere, Bundesagentur für Arbeit
Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich auf neues Verfahren vor“ erklärt die Bundesagentur...
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Jagau: Ziel muss eine gerechtere Verteilung der Kosten sein
06.10.2010, Familie & Kind, Region Hannover
Regionspräsident Hauke Jagau hat das Vorhaben, im Zuge der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes auch den Jugendhilfekostenausgleich innerhalb...
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Verkehrsschilder haben Bestand
14.04.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat am gestrigen Dienstag die Novellierung der Straßenverkehrsordnung von 2009 für nichtig erklärt. Danach sollten alle Verkehrsschilder,...
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Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig
20.12.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit...
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Mehr Gewicht für kommunalen Naturschutz
01.02.2012, Natur & Garten, Bundesamt für Naturschutz
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesamtes für Naturschutz: Heute wird in Frankfurt/Main...
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Schadensersatz für Kommunen in Sachsen – Entlastung für Steuerzahler
09.09.2011, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Als erstes Bundesland hat Sachsen seinen Kommunen Schadensersatzklage wegen Swap-Geschäften empfohlen. So teilte das Sächsische Innenministerium Ende August mit....
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Cross-Border-Leasing: Hoffnung für Kommunen?
09.03.2009, Finanzen & Versicherungen, Eurojuris Deutschland e.V.
Der Milliardenverlust des US-amerikanischen Versicherungsunternehmen AIG hat massive Auswirkungen auf so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte, die ca. 170 Kommunen...
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Neuordnung der Jobcenter: BA wünscht Zusammenarbeit mit den Kommunen
28.01.2010, Bildung & Karriere, Bundesagentur für Arbeit
Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zu einer Neuordnung der Jobcenter sind zahlreiche kritische Stimmen laut geworden. Insbesondere wurde der Bundesagentur für...
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