Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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OLG Stuttgart: Clerical Medical Investment Group Limited zu Schadenersatz verurteilt
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Das OLG Stuttgart verurteilte in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 (Az. 7 U 145/10) die Firma CMI zu Schadenersatz weil die Klägerin im dortigen Verfahren die Lebensversicherung...
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Kündigung auch bei irrtümlich zu spät gezahlter Miete
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die späteren Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Laut Mietvertrag war ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Die Beklagten...
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Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verurteilt – BGH-Urteil auf Rohstoff-Swap angewendet
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Mit Urteil vom 10.05.2011 (Az. 21 O 116/10) hat das Landgericht Stuttgart die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zum Schadensersatz verurteilt. Kläger war ein mittelständisches...
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Plagiat und Doktortitel
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Wer bei seiner Doktorarbeit ganze Textteile kopiert, ohne dies kenntlich zu machen, riskiert die Aberkennung seines Doktorgrades. Festgestellt werden muss eine vorsätzliche...
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Geschützte Internetinhalte vollständige löschen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Betreiber einer Internetseite veröffentlichten Kartenmaterial verschiedener Städte, an dem sie die ausschließlichen Nutzungsrechte haben. Besucher dieser Homepage...
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Vorsicht bei privater Homepage vor gebührenpflichtigen Inhalten
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Zahlreiche Geschäfts- oder Betriebsinhaber möchten ihren Kunden das Auffinden ihres Geschäfts erleichtern. Dies geht beispielsweise durch die Veröffentlichung eines...
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Vereinbarung über Zu- und Abfahrtswege ist einzuhalten
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einen einfachen Vertrag vereinbart werden. Ein Grundbucheintrag ist nicht...
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Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nachkommen, können trotzdem Beihilfe beanspruchen....
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Elternzeit: Kein Pendeln zwischen Deutschland und Großbritannien
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Ein Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der in London ansässigen Konzernzentrale zu arbeiten. Dies entschied...
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Aufwendungen für Studium sind keine Werbungskosten
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Im Streitfall studierte die Klägerin an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Hierfür fielen im Streitjahr 2007 Studien- und Prüfungsgebühren von circa 10.500...
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Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Auch eine Mutter, die ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, kann sich nicht gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wehren. Damit die...
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Keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
In dem konkreten Fall hatte eine Käuferin einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über die eBay-Plattform erworben. Sie machte dann von ihrem Widerrufsrecht...
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Ornamente an Nachbars Mauer
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage. Eine Klage...
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Fahrradfahrer muss schieben
Im zugrunde liegenden Fall befuhr die beklagte Pkw-Fahrerin mit ihrem Pkw eine Straße stadtauswärts entlang, während die stadteinwärts zunächst auf einem Radweg...
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Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Kosmetikbehandlungen in den Räumen der Apotheke sind unzulässig. Das ist mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Einklang zu bringen. Dies hat das Verwaltungsgericht...
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