Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachkommt, hat Anspruch darauf, dass dieses ihm seine Fahrtkosten in vollem Umfang...
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Deutsche Bank haftet für Verletzung von Aufklärungspflichten bei Währungsoptionsgeschäften (Super Outright Sale)
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Der Sachverhalt stellt sich vereinfacht so dar: Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, stand mit der beklagten Bank in langjähriger Geschäftsbeziehung. Nachdem die...
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Keine Auskunft über Ablehnung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem von einer Fachhochschule erteilten deutschen Diplom anerkannt...
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Schadensersatz bei Harvest Swap
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Mit Urteil vom 03.05.2012 (Az. 30 O 443/10) hat das Landgericht Köln die Deutsche Bank in einem Verfahren um einen "Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Index...
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Medico Fonds Nr. 31 - Klage der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hat Erfolg
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 19.04.2012 (noch nicht rechtskräftig) die apoBank verurteilt, an die Mandantin der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von...
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Nachbesserung bei Tattoo
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Schadenersatzansprüche wegen eines mangelhaften Tattoos setzen voraus, dass dem Tätowierer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. Die junge Frau ließ...
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Schenkungssteuer wegen Zahlung an Ehegatten
, Finanzen & Versicherungen, ARAG SE
Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die...
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Keine Vergütung von Überstunden
Die Klägerin hatte 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr für das Schuljahr 2009/2010 nach der Lehrkräftearbeitszeitverordnung eine Altersermäßigung von...
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Erstes Teilurteil zu Gunsten einer Anlegerin gegen die Garbe Logimac AG
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Seelig und Widmaier berichtet, dass es gelungen ist, vor dem Landgericht Mannheim feststellen zu lassen, dass eine Anlegerin ihre...
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Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrößerung muss...
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Vergleichsweise Einigung mit der LBBW in Sachen MMP-Sachsenfonds
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen berichtet sieht das Landgericht Stuttgart Ansatz für Fehler...
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Wenn die Dessous nicht gefallen
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen der Ware gibt es grundsätzlich nicht. Gegebenenfalls muss ein solches beim Kauf ausdrücklich vereinbart werden. Darüber...
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Falschparker zahlt nicht nur Abschleppkosten
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Auch...
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Kein Verzug der Mietzahlung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Verkäufer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen. So...
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Kündigung wegen Facebook-Eintrag
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer wegen negativer Äußerungen über einen Kunden seines Arbeitgebers auf Facebook gekündigt werden darf, ist unter anderem zu berücksichtigen,...
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