Sonntag, 19. Mai 2013


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Ein offener Immobilienfonds galt im März 2008 tatsächlich noch als grundsolide und wertbeständig

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Eine Bank musste den Erwerber von Anteilen an offenen Immobilienfonds nicht ungefragt darüber aufklären, dass Kapitalanlagegesells­chaften zeitweilig die Rücknahme...

Wer sich gemobbt fühlt, muss das Mobbing auch beweisen können - kein Schmerzensgeld für städtische Angestellte

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das (vermeintliche) Mobbingopfer die Beweislast. Eine bei der Stadt...

SHB Innovative Fondskonzepte: Schadensersatz für Anleger wegen unzureichender Aufklärung

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Anleger, die in geschlossene Immobilienfonds der SHB Innovative Fondskonzepte AG investiert haben, mussten in den vergangenen Wochen viele schlechte Nachrichten...

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich...

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Mit Urteil vom 19. März 2013 VII R 6/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel...

Entschädigung wegen verpasstem Anschlussflug

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Fluggäste haben Anspruch auf eine Ausgleichzahlung nach der Fluggastverordnung, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerflugs ihren Anschlussflug verpassen. Die...

Mündliche Kündigung kann wirksam sein

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in einem aktuellen Urteil (Az....

Wandern auf eigene Gefahr!

, Freizeit & Hobby, ARAG SE

Eine Wanderung ist besonders im Frühjar eine tolle Sache. Aber Vorsicht, denn auch ein Schauer im Frühling kann aus der Wanderroute eine Rutschbahn machen. Ein Veranstalter...

Flatrate - Einschränkung in AGB reicht nicht

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Telefondienstleister­, der mit einer monatlichen Pauschale für Kurznachrichten wirbt, darf nicht erst in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinweisen,...

Bei später Antwort zahlt die Behörde

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Stellt ein Behinderter einen Antrag auf Erstattung eines Hilfsmittels zur Erleichterung beziehungsweise Ermöglichung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, so...

Medico Fonds Nr. 31: Hinweisbeschluß des OLG Celle lässt Erfolg erwarten!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

RA Steffens hatte in seinem Artikel vom 22.10.2012 an dieser Stelle berichtet. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt und muß sich nun mit dem Hinweisbeschluss...

Weiterer Erfolg für Medico-34-Anleger: LG Aschaffenburg verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 06.03.2013 hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg...

Advanced Bionics ergreift Rechtsmittel gegen das Cochlea Implantat Urteil

, Verbraucher & Recht, Sonova Holding AG

Sonova Holding AG informiert, dass ihre US-amerikanische Tochtergesellschaft Advanced Bionics LLC (AB) entschieden hat, Rechtsmittel gegen das letzte Woche angekündigte...

Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen...

Rauchen ist nicht versichert

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein persönliche Angelegenheit ohne Bezug zur beruflichen...

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