Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Darlehen kein bedarfsmindernd anzurechnendes Einkommen
23.06.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Die Klägerin erhielt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der beklagte Grundsicherungsträger stellte fest, dass dem Konto der Klägerin ein Betrag in Höhe...
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Urlaub verfällt bei Pflege des kranken Kindes
14.07.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Eine Mitarbeiterin beantragte Erholungsurlaub für die Zeit vom 16.11.2009 bis zum 21.11.2009, den die Arbeitgeberin bewilligte. In diesem Zeitraum erkrankte das...
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Unwahre Kündigungsgründe können zu Abfindung führen
04.11.2009, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Eine Frau war als Altenpflegehelferin in einer Seniorenwohnanlage beschäftigt. Der Arbeitgeber warf der Klägerin vor, eine an Parkinson leidende Bewohnerin leichtfertig...
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Kündigung auch bei irrtümlich zu spät gezahlter Miete
08.06.2011, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die späteren Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Laut Mietvertrag war ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Die Beklagten...
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Hotelbewertungen sind generell zulässig
25.01.2012, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Klägerin betreibt in Berlin ein Hotel/Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern...
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Reisebüros sind bloße Reisevermittler
06.10.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Die spätere Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf...
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Beweislast bei Schäden in der Waschanlage
17.08.2011, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Klägerin fuhr in eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb - bei dem der Fahrer bei ausgestelltem Motor im Fahrzeug sitzen bleibt, während das Fahrzeug...
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Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
14.08.2007, Freizeit & Hobby, Bundesarbeitsgericht
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern...
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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
19.07.2007, Bildung & Karriere, Bundesarbeitsgericht
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende...
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Aufwendungen für Studium sind keine Werbungskosten
06.04.2011, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Im Streitfall studierte die Klägerin an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Hierfür fielen im Streitjahr 2007 Studien- und Prüfungsgebühren von circa 10.500...
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Konkludente Wohnflächenvereinbarung
30.06.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
In der Zeitung hatte eine Immobilienmaklerin eine Wohnung mit folgender Annonce angeboten: "MA-Waldhof, 3 ZKB-DG, Balkon, ca. 76 Quadratmeter, Parkett, EBK, DM 890...
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Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit
02.06.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Eine Frau hatte sich vor Gericht dagegen gewandt, dass sie im Gegensatz zu vergangenen Jahren für 2008 kein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts bekommen...
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Rauchen führt zur Kündigung
23.09.2009, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Wer trotz Abmahnung wiederholt eine Raucherpause nimmt, ohne vorher auszustempeln, riskiert die fristlose Kündigung. Eine langjährig Beschäftigte war im Laufe des...
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Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit
29.11.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Eine Frau hatte sich vor Gericht dagegen gewandt, dass sie im Gegensatz zu vergangenen Jahren für kein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts bekommen...
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Reiseportal haftet für Richtigkeit der Hotelbewertungen
14.09.2011, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Im vorliegenden Fall stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportal. Das Reiseportal gab u. a. Internetnutzern die Möglichkeit,...
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