Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Rücktritt wegen Geräuschen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Wer einen Neuwagen erworben hat, kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich...
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HypoVereinsbank-Swap: Mangelnde Konnexität führt zu Vergleich
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Am 12.12.2012 wurde vor dem LG München II der Fall eines Ehepaares verhandelt (Az. 11 O 4112/12), welches auf Empfehlung der HVB ein Zinssatzswap abgeschlossen hatte....
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Vorbefassung eines Anwalts begründet keine Verjährung
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Bereits 2007 hatte er Kontakt mit einer norddeutschen Kanzlei, welche mittels Standartschreibens Prospektmängel bei den Fondsverantwortlichen rügte. Dieser Umstand...
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Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der...
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Anleger erstreitet Rückabwicklung der Beteiligungen an den Medico Fonds Nr. 32 und 37 sowie Fundus 32
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 27.02.2013 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil...
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Entscheidung für Nachbesserung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für eine Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden. In einem konkreten Fall erwarb im Mai 2009...
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Ehemalige Lottogewinner verlieren den Kündigungsrechtsstreit
, Verbraucher & Recht, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche...
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Keine Haftung bei dunkler Kleidung
Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht eine rote Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt und wird dabei von einem Autofahrer erfasst, so haftet...
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Damoklesschwert Erdöl-Aktie: Shell-Nigeria haftet für Umweltschäden
, Energie & Umwelt, ÖkoWorld Lux S.A.
Die Haftung für Umweltschäden ist eines der schweren Damoklesschwerter, die über der Profitabilität vieler global operierender Unternehmen unterschiedlichster Branchen...
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DCM Renditefonds 14: Landgericht Heilbronn bestätigt Ausstieg
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Weiterhin wurde die Fondsgesellschaft verurteilt, das Auseinandersetzungsguthaben auszurechnen und an den Kläger auszuzahlen. Renditefonds! Welche Rendite? Der...
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IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) vom Handel an der Zweitmarktbörse ausgesetzt
, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte
Es gibt neue Hiobsbotschaften für die Anleger des in Schieflage geratenen IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG, der am berühmten Londoner Bürogebäude THE GHERKIN...
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Harvest Swap: Deutsche Bank kassiert Urteil wegen Falschberatung
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Am 30.01.2013 (Az. 3 O 217/12) hat das Landgericht Wuppertal die Deutsche Bank in einem Harvest-Swapverfahren vollumfänglich wegen Falschberatung verurteilt. Ein...
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Fabrikneues Fahrzeug
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch dann noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten...
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Forderung aus Mietverhältnis ist Nachlassverbindlichkeit
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Wird nach dem Tod eines Mieters das Mietverhältnis innerhalb der im BGB bestimmten Frist beendet, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen...
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Einkommensteuer: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. November 2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen...
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