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Gläubigerversammlungen bei SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt kündigen! BSZ e.V. bündelt Interessen!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt der letzte Ausweg. Durch eine Kündigung können Anleihegläubiger die sofortige Rückzahlung der vollen Nominale plus Zinsen...
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Waschstraße - Kratzer inklusive
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Beschaffenheit und Arbeitsweise einer Waschstraße für PKW kann durchaus auch rechtliche Konsequenzen haben, wenn das Auto z. B. nicht nur sauber, sondern auch...
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Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen...
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Badeverbot kein Reisemangel
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Badeverbot im Meer wegen der Gefahr von Haiangriffen stellt keinen Reisemangel dar. Im verhandelten Fall buchte ein Ehepaar für 4.462 Euro einen Pauschalurlaub...
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Auto-Vervollständigung unzulässig
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der...
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10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift unwirksam
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keinen pauschalen Schadensersatz für Rücklastschriften in Höhe von 10 Euro verlangen. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen...
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Medienfonds ,,Montranus Dritte" und ,,KALEDO Zweite" Sparkasse Hannover zu 225.000 Euro Schadenersatz verurteilt
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Mit Beschluss vom 26. März 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Hannover zurückgewiesen (Az.: XI ZR 267/12). Dadurch...
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SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt auch Kündigung prüfen
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die SolarWorld AG befindet sich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Auf einer schnell einzuberufenden Gläubigerversammlung sollen Anleihebesitzer erheblichen...
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Long Short Momentum Swap (LSM): Falsche Kundenpräsentation der Deutschen Bank gaukelt Sicherheit vor
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Die Deutsche Bank hat am 29.04.2013 in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ihre Berufung gegen ein Urteil in Sachen LSM-Swap zurückgenommen....
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Kein Hörgerät ohne HNO-Arzt - Prozess um Lyric-Hörgerät beendet
, Gesundheit & Medizin, Deutscher Berufsverband der Hals-NasenOhrenärzte e.V.
Hörgeräteakustiker sind nicht ausreichend qualifiziert, eine Indikationsstellung für die Eignung eines Patienten für ein Hörgerät zu treffen. Dies stellte der Sachverständige...
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Advanced Bionics ergreift Rechtsmittel gegen das Cochlea Implantat Urteil
, Verbraucher & Recht, Sonova Holding AG
Sonova Holding AG informiert, dass ihre US-amerikanische Tochtergesellschaft Advanced Bionics LLC (AB) entschieden hat, Rechtsmittel gegen das letzte Woche angekündigte...
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Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen...
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Kopfschmerzen sind keine Lappalie
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Wird eine Person, die sich wegen starker, plötzlich auftretender Kopfschmerzen in die Notaufnahme eines Krankenhauses begibt, nicht ausführlich untersucht, so ist...
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Doppelte Haushaltsführung - "eigener Hausstand" bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte...
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Lloyd Flottenfonds IV: BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil für Anleger
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
. Gravierender Beratungsfehler Geklagt hatte ein Privatanleger, dem ein Anlageberater der Commerzbank im Jahr 2004 eine Beteiligung an dem mittlerweile maroden...
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