Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Bundesgericht stoppt Zweitwohnungsprojekte
, Bauen & Wohnen, Credit Suisse (Deutschland) AG
Der Bundesgerichtsentscheid zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat einschneidende Konsequenzen für die betroffenen Regionen. Gemäss unseren Schätzungen können...
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Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit....
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0:00 Uhr ist zu spät
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Geht die Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetages per Telefax ein,...
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OLG Düsseldorf verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Deutsche Bank nach der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013 zum Schadensersatz verurteilt (Az. I-1 U 46/12). Geklagt...
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Produkthaftung in den USA bei einer Firmengründung
, Verbraucher & Recht, US24Group LLC
Das Thema Produkthaftung ist für jeden Unternehmer ein zentrales Problem. Insbesondere in den USA erfordert dieses Thema erhöhte Aufmerksamkeit. Amerikanische Produkthaftungsprozesse...
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Gläubigerversammlungen bei SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt kündigen! BSZ e.V. bündelt Interessen!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt der letzte Ausweg. Durch eine Kündigung können Anleihegläubiger die sofortige Rückzahlung der vollen Nominale plus Zinsen...
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Waschstraße - Kratzer inklusive
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Beschaffenheit und Arbeitsweise einer Waschstraße für PKW kann durchaus auch rechtliche Konsequenzen haben, wenn das Auto z. B. nicht nur sauber, sondern auch...
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Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen...
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Badeverbot kein Reisemangel
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Badeverbot im Meer wegen der Gefahr von Haiangriffen stellt keinen Reisemangel dar. Im verhandelten Fall buchte ein Ehepaar für 4.462 Euro einen Pauschalurlaub...
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Auto-Vervollständigung unzulässig
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der...
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10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift unwirksam
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keinen pauschalen Schadensersatz für Rücklastschriften in Höhe von 10 Euro verlangen. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen...
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Medienfonds ,,Montranus Dritte" und ,,KALEDO Zweite" Sparkasse Hannover zu 225.000 Euro Schadenersatz verurteilt
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Mit Beschluss vom 26. März 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Hannover zurückgewiesen (Az.: XI ZR 267/12). Dadurch...
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SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt auch Kündigung prüfen
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die SolarWorld AG befindet sich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Auf einer schnell einzuberufenden Gläubigerversammlung sollen Anleihebesitzer erheblichen...
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Long Short Momentum Swap (LSM): Falsche Kundenpräsentation der Deutschen Bank gaukelt Sicherheit vor
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Die Deutsche Bank hat am 29.04.2013 in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ihre Berufung gegen ein Urteil in Sachen LSM-Swap zurückgenommen....
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Kein Hörgerät ohne HNO-Arzt - Prozess um Lyric-Hörgerät beendet
, Gesundheit & Medizin, Deutscher Berufsverband der Hals-NasenOhrenärzte e.V.
Hörgeräteakustiker sind nicht ausreichend qualifiziert, eine Indikationsstellung für die Eignung eines Patienten für ein Hörgerät zu treffen. Dies stellte der Sachverständige...
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