Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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"Sehr interessiert und hochmotiviert"
23.11.2011, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung "als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts...
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Auch heimliche Freundin muss benannt werden
03.11.2010, Finanzen & Versicherungen, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
In einem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund ist der Kläger in die Bredouille geraten, weil er seine heimliche Geliebte nicht als Unfallzeugin benennen wollte...
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Wo ist der Ort der Nachbesserung ?
20.04.2011, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es «Lieferung:...
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Nacherfüllungsanspruch - ein rutschiges Parkett
06.11.2008, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Liefert ein Anbieter mangelhafte Ware, so ist er zur so genannten Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verpflichtet. In einem konkreten Fall, den jetzt sogar der...
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Bestellbestätigung ist keine Angebotsannahme
11.08.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Die spätere Beklagte bot auf ihrer Internetseite ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der Kläger bestellte daraufhin acht dieser Geräte. Die Beklagte...
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Riss im Zahnriemen ist Sachmangel
29.09.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Der Kläger hat einen gebrauchten Pkw bei einem Händler gekauft. Wegen eines Zahnriemenschadens machte der Kläger gegen den Beklagten Anspruch auf Rückzahlung des...
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Kein Gefahrenhinweis für Rodler
15.12.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Der spätere Kläger war beim Rodeln auf einer Nebenstrecke im Stadtpark im Januar 2009 am unteren Ende eines Hanges gestürzt. An dieser Stelle war der Hang durch...
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Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch
02.02.2011, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei Monatsbeträgen von jeweils 250 Euro leistungsmindernd...
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Stehlgutliste nicht vergessen
01.02.2012, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Wird nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht, kann die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur...
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Immer auf dem Radweg bleiben
01.02.2012, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine Straße benutzt, haftet nach Auskunft der ARAG Experten grundsätzlich mit! In dem zugrunde liegenden...
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Anfechtungsklagen gegen die Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung
20.09.2007, Bildung & Karriere, EHLEBRACHT AG
Vorstand und Aufsichtsrat der im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse notierten EHLEBRACHT AG, Werkstrasse 7, 32130 Enger geben bekannt, dass gegen die...
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Auskunftsanspruch über medizinische Leistungen
07.07.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Ein gesetzlich Krankenversicherter hatte die für ihn zuständige KV um Auskunft gebeten, welche medizinischen Leistungen sie in den letzten vier Jahren seiner Mitgliedschaft...
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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Pendlerpauschale - Hintergrundinformationen aus erster Hand
05.12.2008, Verbraucher & Recht, Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Am kommenden Dienstag, dem 9. Dezember 2008, wird in Karlsruhe das lange erwartete Urteil zur Pendlerpauschale verkündet. Die Kläger und Prozessbevollmächtigten...
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Zuschuss nach Selbstmordversuch
17.02.2010, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Ein Hartz-IV-Empfänger unternahm einen Selbstmordversuch. Zuvor hatte er seine Wohnungseinrichtung entsorgt. Nach dem gescheiterten Suizid stellte er bei der ARGE...
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Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
26.03.2008, Familie & Kind, Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil,...
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