Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Tierarzttätigkeit keine haushaltsnahe Dienstleistung
, Finanzen & Versicherungen, Wüstenrot & Württembergische AG
Nach dem Einkommensteuergesetz können für haushaltsnahe Dienstleistungen jährlich maximal 4.000 Euro von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Honorare, die ein...
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Berliner Flugroutenurteil Wannsee-Route: Kläger kündigen umgehend Revision an
, Energie & Umwelt, Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erklären der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Jürgen Resch und Rechtsanwalt...
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Gebrauchtwagen kein Gepäck
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer...
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Provozierter Auffahrunfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm kein Schadensersatzanspruch zusteht. Im konkreten...
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Attest notwendig
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese...
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Keine Rückforderung der Rente
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen...
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Gute Nachrichten für Anleger der WBG Leipzig-West
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Nun gibt es gute Chancen für die betroffenen Anleger zumindest einen Teil ihres angelegten Geldes zurück zu bekommen. Ein gerichtliches Gutachten hat die Haftung...
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Jugendbett ist Erstausstattung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Jugendbett, das sich ein Hilfebedürftiger beschafft, nachdem er seinem Kinderbett entwachsen war, ist eine nicht vom SGB-II-Regelbedarf umfasste Erstausstattung...
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Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat...
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OLG München bestätigt die Fehlerhaftigkeit des Prospekts zur Debi Select Flex Fonds GbR
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die Kanzlei BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut Prospekthaftungsurteile für Anleger der Debi Select erstritten. Nunmehr hat auch das OLG...
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Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler
, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut Prospekthaftungsurteile für Anleger der Debi Select erstritten. Nunmehr hat auch das OLG München die Fehlerhaftigkeit...
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Sozialleistungen in der BRD im Vergleich zur Schweiz
, Medien & Kommunikation, DEA Deutsche Eliteakademie AG
In der Schweiz auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ist für den Empfänger finanziell deutlich besser als in der Bundesrepublik, selbst wenn die Eidgenossen sehr restriktiv...
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Bundesgericht stoppt Zweitwohnungsprojekte
, Bauen & Wohnen, Credit Suisse (Deutschland) AG
Der Bundesgerichtsentscheid zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat einschneidende Konsequenzen für die betroffenen Regionen. Gemäss unseren Schätzungen können...
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Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit....
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0:00 Uhr ist zu spät
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Geht die Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetages per Telefax ein,...
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