Gerichtssaal digital und Justiz 4.0: Recht so?
Im November 2023 hat der Bundestag einen neuen Gesetzesentwurf „zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Haupt…
Im November 2023 hat der Bundestag einen neuen Gesetzesentwurf „zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Haupt…
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische G…
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehen…
DUH liegt Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, in dem er Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorp…
Das Jahr 2023 ist ein besonderes für die Türkei. Das 100-jährige Bestehen der Republik Türkei und die Parlaments- und Pr…
Mit klarer Unterstützung für den Kurs des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz hat die Präsidentin des ZdK, Dr.…
Demokratie verstehen und erleben: Das Demokratikum im Österreichischen Parlament in Wien begrüßt seine Besuchenden mit e…
„Heute jährt sich die Eröffnung des Zweiten Vatikanischen Konzils zum 60. Mal. Was damals geschah, war bahnbrechend. Abe…
Das System der Richter:innenbesoldung in Deutschland ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden…
Von einer demokratisch gestalten Politik sollte ein Bürger verlangen dürfen, dass eine Gewaltenteilung von Legislative…