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Deh: Patientenrechte auf gutem Weg, aber noch nicht ausreichend
, Gesundheit & Medizin, AOK-Bundesverband GbR
Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Patientenrechte-Gesetz beschlossen. Danach sollen grundlegende Rechte unter dem Stichwort "Behandlungsvertrag"...
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Bundeskabinett beschließt Novelle des Tierschutzgesetzes
, Energie & Umwelt, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Das Bundeskabinett hat einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. "Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein. Mit den neuen Regelungen...
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Umfrage: Deutsche haben Angst vor Monopolen und wollen strengere Aufsicht für gesetzliche Krankenkassen
, Verbraucher & Recht, SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse)
Das Bundeskartellamt sollte die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen - so plant es derzeit der Gesetzgeber und so wollen es 76 Prozent der Deutschen....
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Aigner: "Wir sind dem Wohl der Tiere verpflichtet"
, Medien & Kommunikation, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Vor zehn Jahren hat der Gesetzgeber den Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert. Damit war die Bundesrepublik 2002 der erste EU-Mitgliedstaat, der den Tierschutz...
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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: CDU ohne Tierschutzprogramm
, Energie & Umwelt, Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Zur Landtagswahl am 13. Mai hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach der Umsetzung drängender Tierschutzthemen...
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Parteien zum Tierschutz
, Energie & Umwelt, Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Zur Landtagswahl am 6. Mai haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Schleswig-Holstein die bisher im Landtag...
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Mehr Spielräume für die Wissenschaft
, Bildung & Karriere, BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen...
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Bundeskabinett stärkt die Rechte der Kunden von Banken und Versicherungen
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. "Mit der Finanzaufsicht wird auch der Verbraucherschutz gestärkt...
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Neue Diskussion und Zweifel: wurden Rauchverbote aufgrund falscher wissenschaftlicher Annahmen erlassen?
, Medien & Kommunikation, BFT Bürger für Freiheit & Toleranz e.V.
. - PASSIVRAUCHEN - Götterdämmerung der Wissenschaft" von Prof. Dr. med. Romano Grieshaber. "Die wissenschaftliche Diskussion über Passivrauch wurde zu Unrecht...
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Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig
, Energie & Umwelt, Greenpeace e. V.
Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation...
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Ramsauer: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessern
, Mobile & Verkehr, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung...
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Bundesregierung tritt Gründungsübereinkommen zum Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt bei
, Medien & Kommunikation, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegten Gesetzentwurf zum Gründungsübereinkommen des Globalen Treuhandfonds...
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Taubert und Matschie kündigen "Landesprogramm Schulsozialarbeit" an
, Bildung & Karriere, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD) und der Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie...
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BKK fordern mehr Rechte für Patienten - Referentenentwurf greift zu kurz
, Gesundheit & Medizin, BKK Bundesverband
Im Vorfeld der Anhörung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patienten und Patientinnen begrüßt der BKK Bundesverband in seiner...
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Gute Zeiten für Versicherte
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Erhöhung des Verbraucherschutzes ist erklärtermaßen eines der großen Ziele der Bundesregierung. Nachdem sich das Bundesjustizministerium zunächst die Stärkung...
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- Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (26 Meldungen)
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- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (11 Meldungen)
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