Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Harvest Swap: Landgericht Münster verurteilt Deutsche Bank
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Die Deutsche Bank wurde vom Landgericht Münster mit Urteil vom 28.03.2012 (Az. 114 O 15/11) zum Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Kunde des „Privat Mandats“...
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Arbeit des Widerspruchsausschusses im Jobcenter Schwalm-Eder zeigt erste Erfolge
, Bildung & Karriere, Bundesagentur für Arbeit
Die Zahl der Klagen von Arbeitslosengeld II-Empfängern vor den Sozialgerichten ist 2011 laut Jahresbericht der Bundessozialgerichte erstmals seit der Einführung...
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Test Hausrat- und Wohngebäudeversicherungen
, Finanzen & Versicherungen, DISQ Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG
Hausrat- und Wohngebäudeversicherung sollen Verbraucher vor unkalkulierbaren Kosten durch Schäden rund ums Haus bewahren. Doch die Auswahl geeigneter Tarife fällt...
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BGH attestiert der Deutschen Bank schwerwiegenden Interessenkonflikt
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Der BGH hatte mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) die Deutsche Bank vollumfänglich zu einer Schadensersatzzahlung an die Firma Ille Papier-Service GmbH...
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Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei Monatsbeträgen von jeweils 250 Euro leistungsmindernd...
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Juragent AG - Mirko H. - Kammergericht Berlin weist Prozesskostehilfeantrag des ehemaligen Vorstands der Juragent AG ab
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16.11.2010 (Az.: 2 W 202/10) wurde der Prozesskostenhilfeantrag des ehemaligen Vorstands der Juragent AG, Herrn Mirko...
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Winterreifen: Für die meisten Autofahrer in Deutschland selbstverständlich
, Mobile & Verkehr, Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH
Für viele Autofahrer beginnt die kalte Jahreszeit in diesem Jahr mit einer Frage: Sind Winterreifen in Deutschland vorgeschrieben oder nicht? Seitdem das Oberlandesgericht...
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Umfangreiche Aufklärungspflichten auch für freie Anlageberater
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Das Landgericht Nürnberg (Originalurteil unter Aktenzeichen 16 O 11138/08) verurteilte jetzt ein freies Beratungsunternehmen zu Rückabwicklung und Schadensersatz...
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Unzulässige Warenzusendung
, Freizeit & Hobby, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Ein Unternehmen versandte am 11.11.2008 Waren, obwohl die Bestellung vom 31.10.2008 einen Tag später und ein zweites Mal nach zehn Tagen ausdrücklich widerrufen...
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Schadensersatz bei Zinsswap-Geschäften
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08)....
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Dunkle Wasser - ein Revolverstück mit Tiefgang
, Kunst & Kultur, Konzerthaus Berlin
»One-man history of twentieth-century music«: So charakterisierte man Ernst Krenek in den USA. Mit Recht, bedenkt man die Tatsache, dass Kreneks Werk eine Zeitspanne...
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Mieter haben Anspruch auf genug Strom
, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Mieter haben Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung, so dass der Betrieb von größeren Haushaltsgeräten, etwa eine Waschmaschine, möglich ist. Das hat der...
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Elterliches Darlehen an Hartz-IV-Empfänger mindert Bedarf
, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Ein 37-jähriger Arbeitssuchender hatte gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge geklagt. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern...
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BGH (Urteil vom 27.05.2009; NZM 2009, 541) zum Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung geklärt: Der Mieter einer Wohnung...
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Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise...
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